 Norman Paech: Diplomatisches Engagement für den Irak
Geschrieben am 08-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu den Forderungen der Außenpolitiker von CDU und
Grünen, Eckart von Klaeden und Winfried Nachtwei, nach einem
verstärkten zivilem Engagement Deutschlands im Irak, erklärt der
außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Paech:
Ein verstärktes deutsches Engagement zur Beendigung der
Katastrophe im Irak ist in der Tat notwendig. Vor allem zu der im
Baker-Bericht enthaltenen Forderung nach regionaler Zusammenarbeit
kann die Bundesregierung einen konstruktiven Beitrag Lösung leisten.
Die Bundesregierung sollte der US-Regierung helfen, ihre
Beziehungen zur syrischen und iranischen Regierung zu verbessern und
auf die Einberufung einer regionalen Sicherheitskonferenz für den
Nahen und Mittleren Osten nach dem Vorbild der europäischen KSZE
drängen. Die Linksfraktion hatte bereits im Februar dieses Jahres
solch eine diplomatische Initiative vorgeschlagen.
Bevor jedoch über ein verstärktes ziviles Engagement im Irak
selbst geredet wird, muss ein militärischer Rückzug der USA aus dem
Irak klar erkennbar sein.
Davon ist die US-Regierung aber noch weit entfernt. Selbst die
Baker-Kommission fordert ausdrücklich, dass die Spezialkräfte der USA
in unverminderter Stärke im Land bleiben sollen. Diese so genannten
Spezialkräfte sind aber die eigentlichen Kampftruppen. Auch fordert
die Kommission die Anzahl der militärischen Berater dramatisch
aufzustocken.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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