 LVZ: Gesundheitsausschuss-Chefin Bunge: Bundesregierung hält uns beim Rauchverbot zum Narren
Geschrieben am 08-12-2006 |
Leipzig (ots) - Die geplatzte bundeseinheitliche Regelung zum
Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen stößt weiter auf
heftige Kritik. Die Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses
Martina Bunge (Linkspartei) sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Sonnabend-Ausgabe): "Die Bundesregierung hält uns zum Narren. Statt
endlich die Mehrheit der Bevölkerung vor den schädlichen Folgen des
Rauchens zu schützen, agiert sie nur noch inkonsequent."
Die Opposition sei beim Nichtraucherschutz von der großen
Koalition vorgeführt worden. So sei ein überfraktioneller
Gruppenantrag des Bundestages für ein Rauchverbot zurückgenommen
worden, da die Bundesregierung versichert habe, einen Gesetzentwurf
vorzulegen. "Nun erleben wir dieses trauriges Schauspiel. Wenn
tatsächlich der politische Wille da ist, dann findet man auch eine
saubere rechtliche Regelung", so Bunge weiter. "Doch dieser
politische Wille fehlt leider, stattdessen knickt man vor der
Tabaklobby ein."
Bunge kündigte an, jetzt einen "fraktionsübergreifenden
Gesetzentwurf aus der Mitte des Parlaments" starten zu wollen. Es
gebe genügend Parlamentarier aller Fraktionen, die sich inzwischen
für ein umfassendes Rauchverbot aussprechen. "Wenn die Regierung
nicht fähig ist, dann muss jetzt der Bundestag handeln." Einem
erneuten Gruppentrag steht Bunge dagegen skeptisch gegenüber, dies
wäre ein zu langwieriges Verfahren.
Scharf attackierte Bunge auch die Drogenbeauftragte der
Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD). "Ich frage mich, welche
Berechtigung die Drogenbeauftragte hat, wenn sie beim ersten
Gegenwind einbricht. Dann können wir uns dieses Amt auch sparen."
Bätzing hatte gesagt, es sei nichts gewonnen, wenn "wir ein
Nichtraucherschutzgesetz erlassen, und es wird nachher vom
Bundesverfassungsgericht gekippt".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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