Kartellamt entlarvt Etikettenschwindel / BIG sieht sich bestätigt: Wettbewerb wird durch Reform nicht gestärkt

Dortmund (ots) - Die im so genannten Wettbewerbsstärkungsgesetz
angelegten Maßnahmen werden den Wettbewerb unter den Kassen nahezu
völlig ausschalten. So das Ergebnis einer Stellungnahme des
Bundeskartellamtes zum Reformentwurf. Damit sieht sich BIG - Die
Direktkrankenkasse in ihren Befürchtungen bestärkt, dass die Reform
zur Monopolisierung im Gesundheitssystem führen könne.

"Die Lösung der Finanzierungsprobleme der Krankenkassen liegt in
der Stärkung eines funktionierenden Wettbewerbs", betont BIG-Vorstand
Frank Neumann. Nur der Wettbewerb schaffe den Anreiz für
Kosteneffizienz bei den Kassen und sichere wirtschaftliche Angebote
auch auf Seiten der Leistungserbringer. "Es kann nicht sein, dass in
einem großen Markt wie dem Gesundheitswesen - anders als in der
Telekommunikation oder der Energieversorgung - der Wettbewerb
ausgeschlossen wird".

In seiner 17-seitigen Stellungnahme prangert das Kartellamt die
gleichschaltende Wirkung des Gesundheitsfonds ebenso an wie die
mangelnde kartellrechtliche Kontrolle bei kassenartenübergreifenden
Fusionen. Marktbeherrschende Stellungen sowohl auf Seiten der Kassen
als auch auf Seiten der Anbieter von Gesundheitsleistungen sind aus
Sicht des Bundesamtes nicht nur rechtlich bedenklich, sondern laufen
den gewünschten kostensenkenden Effekten zuwider.

"Die Einschränkung des erst 1996 ins Leben gerufenen Wettbewerbs
unter den Kassen führt nicht zur Kostendämpfung. Im Gegenteil:
Langfristig wird sie sich negativ auf den Preis- und
Qualitätswettbewerb im gesamten System auswirken", prognostiziert
Neumann. Das Kartellamt geht noch einen Schritt weiter:
Marktstrukturen werden sich irreparabel verändern, "weil sich der
Markt zu einem sehr engen Oligopol mit sehr wenigen großen Kassen
gewandelt haben wird", befürchten die Verfasser.

Die vollständige Stellungnahme des Kartellamtes finden Sie auf der
Internetseite der BIG unter www.big-direkt.de/gesundheitsreform.

Originaltext: BIG - Die Direktkrankenkasse
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