Ärzteorganisation erstattet Strafanzeige gegen Lauterbach und Schmidt

Ingelheim (ots) - Die Ärzteorganisation "Freie Ärzteschaft" (FÄ)
hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt und
den Leverkusener Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach gestellt.
"Der von beiden erhobene Vorwurf, wir würden Patienten in Geiselhaft
nehmen, stellt uns auf eine Stufe mit Schwerkriminellen. Das ist
nicht hinzunehmen", erläutert FÄ-Präsident Martin Grauduszus die
Anzeigen wegen Beleidigung einer ganzen Berufsgruppe.

Die abwertende Gleichstellung von Ärzten, die ihr demokratisches
Recht zu Protesten wahrnehmen, mit Menschen, die Personen entführten
und mit deren Tod drohten, sei eine Beleidigung, zu der es in der
Geschichte der Bundesrepublik nur wenig Vergleichbares gäbe: "Es
erinnert an die Kollektivbeleidigung 'Soldaten sind Mörder', die der
Bundesgerichtshof zu Recht als nicht zulässige Kollektivbeleidigung
beurteilt hat", sagt Grauduszus.

Als Bundesministerin stehe Schmidt darüber hinaus in einem
besonderen öffentlich-rechtlichem Amtsverhältnis: "Zu den Aufgaben
eines Bundesministers gehört nach der Rechtssprechung des
Bundesverfassungsgerichtes auch die Orientierung der Bürger durch
wahrheitsgemäße Aufklärung und Beratung", weiß Grauduszus.

Schon aus diesem Grunde komme schon prinzipiell eine Berufung auf
das Grundrecht der Meinungsfreiheit als Rechtfertigung nicht in
Betracht, heißt es in der Strafanzeige. Auch der Abgeordnete
Lauterbach kommuniziere vorsätzlich einen unmittelbar ehrkränkenden
Gedankeninhalt, der geeignet sei, das Ansehen der Ärzteschaft
herabzusetzen.

Die Freie Ärzteschaft ist der derzeit am schnellsten wachsende
Ärzteverband Deutschlands und gilt als Initiator und Motor der
andauernden Proteste niedergelassener Ärzte. Der Verein hat sich im
Internet bei "Facharzt.de" kennengelernt und 2005 bereits den
ersten "Ärztetag von unten" organisiert, der als Initialveranstaltung
der Protestbewegung gilt.

Anfang November 2005 brachte ein Aufruf der Freien Ärzteschaft
rund 5.000 Ärzte zur Demonstration vor dem Kölner Dom, gleichzeitig
blieben im ganzen Bundesgebiet mehrere 10.000 Arztpraxen geschlossen.
Die bundesweit bislang größte Demonstration von Ärzten in der
Geschichte der Bundesrepublik im März 2006 in Berlin wurde von der
Freien Ärzteschaft organisiert. Auch am jetzigen Aktionstag der Ärzte
war die FÄ mit vielen dezentralen Aktionen maßgeblich beteiligt.

Originaltext: Freie Ärzteschaft e.V.
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