 Westfalenpost: Struck: Gesundheitsreform wird 2009 Wahlkampfthema
Geschrieben am 08-12-2006 |
Hagen (ots) - SPD-Fraktionschef: Kompromiss nicht von Dauer
Hagen. Noch ist die Gesundheitsreform nicht vom Parlament
verabschiedet, da sagt SPD-Fraktionschef Peter Struck schon voraus,
dass das Thema auch den nächsten Bundestagswahlkampf 2009 prägen
wird. "Das Bemühen, eine dauerhafte Reform zu verabschieden, die über
zehn Jahre hält, ist leider gescheitert", sagte Struck im Interview
mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Samstagausgabe). Es
handele sich vielmehr um eine Reform auf dem kleinsten gemeinsamen
Nenner. "Das wird dazu führen, dass beide großen Parteien in den
nächsten Bundestagswahlkampf mit den gleichen Themen gehen wie in den
letzten: die SPD mit der Bürgerversicherung, die CDU mit der
Kopfpauschale."
Schon vor der Wahl werde es im Parlament zu einigen Änderungen an
dem Kompromiss kommen, sagte Struck. Als eines der nächsten
Reformprojekte kündigte er an, allen Kindern drei Jahre lang einen
kostenlosen Kindergartenplatz zu geben. Finanziert werden solle dies,
indem Mittel für die Familienförderung umgeschichtet werden.
Originaltext: Westfalenpost
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