LVZ: Die Leipziger Volkszeitung zu Koalition/Rauchverbot -

Leipzig (ots) - Von Dieter Wonka. Zur Halbzeit seiner Amtszeit
dreht der Bundespräsident richtig auf. Bisweilen hält er Reden. Aber
nachhaltiger bringt er sich auf das politische Spielfeld, indem er
Gesetze nicht gegenzeichnet. Jetzt hat es das
Verbraucherinformations-Gesetz getroffen. Die Kostenerstattung bei
Hartz IVsteckt bereits in Köhlers Pipeline. Ob der Präsident damit
seinem Ziel näher kommt, eine zweite Amtsperiode zu gewinnen, ist
fraglich. Klar ist nur:Die Regierung der großen Koalition macht es
Kontrolleuren leicht, mindestens ihre handwerkliche Fähigkeit zu
bezweifeln.
Immerhin hat die Regierung Merkel es beim Schutz der Nichtraucher
geschafft, sich selbst zu blamieren, ehe der Präsident mit einem
verfassungsrechtlich zweifelhaftem Gesetz konfrontiert wurde. Das
macht die Sache freilich auch nicht besser.
Es ist nicht klar, ob die Tabak-Lobby noch über derartig viel
Einfluss verfügt, so dass sie ein überfälliges Raucherschutz-Gesetz
verhindern kann. Fakt ist nur, dass die maßgebliche Politik mit ihrem
Verwirrspiel in der Sache nichts gegen den Eindruck unternommen hat,
als bestimme nicht der Gesundheitsschutz, sondern die
Zigarettenbranche den Gang der Dinge. Auch so wird Politik-Verdruss
geschürt.
War das Kanzleramt im konkreten Fall mit der Organisation der Politik
nur überfordert? War oder ist die koordinierende Hilflosigkeit
bereits ein Ergebnis der von ganz oben, sprich von der Kanzlerin,
vorgegebenen Richtlinienkompetenz: Sich nur ja nicht federführend
festlegen, damit man am Ende keinesfalls zu den Verlierern gehört?
Tatsache ist:So viele Verlierer gab es schon lange nicht mehr.
Die Regierung hat es versäumt, die verfassungsrechtlich gebotene
Kooperation zwischen Bund und Ländern frühzeitig anzuerkennen und
umzusetzen. Parlamentarier und Fraktionen ließen sich vorschnell und
blauäugig von vollmundigen Erklärungen einiger Regierender bremsen.
Schon beinah frech wirkt das Verhalten des Gesundheitsministeriums.
Hier tut man so, als habe man mit dem Wirrwarr nichts zu tun. Dabei
wurde noch vor zwei Tagen ein Gutachten präsentiert, um die volle
Handlungskompetenz des Bundes wegen akuter Gesundheitsgefahr zu
belegen. Und es war die SPD-Staatssekretärin Caspers-Merk, in trauter
Eintracht mit ihrem CSU-Kollegen Gerd Müller, die unkoordiniert ein
scheinbar fertiges Maßnahmepaket öffentlich machte. Da war aber lange
schon die Warnung aller Verfassungsministerien und der
Koalitionsfraktionen vor einem Verfassungskonflikt auf dem Tisch.
Geradezu provokant klingt die Begründung des Gesundheitsministeriums,
es sei nicht unehrenhaft, beim Nichtraucherschutz über das
verfassungsrechtlich Mögliche hinaus zu denken. Regierungspolitik ist
nicht die Kunst der virtuellen Revolution, sondern die machbare
Praxis zum Wohl der Gesellschaft. Und eigentlich sollte der von der
Verfassung gesetzte Rahmen Maßstab für Regierungshandeln sein. Oder
hat sich etwas verschoben?

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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