LVZ: SPD-Chef Beck zu vertraulichen Gesprächen mit FDP-Chef Westerwelle und Grünen-Chef Bütikofer zusammengetroffen / Sorgen in der Union über vorzeitiges Ende der großen Koalition

Leipzig (ots) - In der Union wächst offenbar die Sorge, die große
Koalition könnte noch vor dem regulären Ende der Legislaturperiode im
Herbst 2009 zu Gunsten eines von SPD-Chef Kurt Beck geführten
Alternativ-Bündnisses von den Sozialdemokraten aufgekündigt werden.
Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
zeigen sich Führungsmitglieder der Union "tief besorgt" über
anhaltende Gesprächskontakte führender Sozialdemokraten mit
Oppositionsvertretern. "Beck will ganz offensichtlich die Wahl 2009
als Kanzler gegen Frau Merkel führen", warnte ein Präsidiumsmitglied
gegenüber der Zeitung.

Hintergrund dieser Warnung sind, gegenüber der Zeitung von
SPD-Seite bestätigte, Informationen über eine jüngste Gesprächsserie
Becks mit dem Partei- und Fraktionsvorsitzenden der FDP, Guido
Westerwelle, und unmittelbar davor mit dem Parteivorsitzenden der
Grünen, Reinhard Bütikofer. Das vertrauliche Treffen Becks mit
Westerwelle, das vor zwei Wochen in der rheinland-pfälzischen
Landesvertretung stattfand, bestätigten SPD-Sprecher Lars Kühn und
FDP-Fraktionssprecher Christoph Steegmans gegenüber der Zeitung mit
den Worten: Es habe sich dabei "um einen zwischen Parteivorsitzenden
üblichen Meinungsaustausch" zu allgemeinen Fragen der Politik
gehandelt. Nach Informationen der Zeitung ist es dabei aber auch um
Fragen der Organisation von politischen Mehrheiten zur Durchsetzung
einer bestimmten Politik gegangen. Unmittelbar vor dem
sozial-liberalen Spitzengespräch hatte sich Beck mit Grünen-Chef
Bütikofer getroffen. Das Treffen wurde der Zeitung aus der
unmittelbaren Umgebung Becks bestätigt. Dabei soll es um gemeinsame
Schnittmengen in der Politik gegangen sein, aber auch um Fragen einer
grundsätzlich möglichen Annäherung zwischen Grünen und Liberalen mit
den Sozialdemokraten.

In der direkten Umgebung von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela
Merkel wird zudem davon ausgegangen, dass "ganz sicher nicht ohne
Wissen und ohne Billigung des SPD-Chefs" linke Führungskreise der SPD
derzeit anhaltende Gesprächskontakte mit Vertretern von Linkspartei
und kritischen Grünen suchten, um die Basis für denkbare gemeinsame
politische Inhalte zu erkunden. Aus den Kreisen der stellvertretenden
CDU-Vorsitzenden wurde gegenüber der Zeitung versichert, man traue
Beck zwar kein rot-rot-grünes Bündnis zu, "aber keiner darf dessen
Streben unterschätzen, Frau Merkel das Kanzleramt abzujagen". Mit
einer "gewissen Sorge" nehme man innerhalb der Union dagegen die von
der Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel vertretene Ansicht wahr, wonach
man davon ausgehen solle, dass die Liberalen als potentieller
Koalitionspartner "wie bei der Wahl 2005 fest zu Gunsten der Union
gebucht" seien. Unmittelbar vor dem CDU-Bundesparteitag in Dresden
hatte der neu gewählte CDU-Vize, Hessens Ministerpräsident Roland
Koch, noch auf die eindeutigen Vorzüge einer
Union-FDP-Bundesregierung im Vergleich zu einer großen Koalition
hingewiesen. Zugleich hatte Frau Merkel mit einer gewissen Sympathie
auf überparteiliche Kontakte im Sinne einer "Jamaika-Koalition" aus
Union, FDP und Grünen reagiert.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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