 Saarbrücker Zeitung: Bosbach warnt Koalition bei Gesundheitsreform vor erneuter Blamage
Geschrieben am 10-12-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Nach dem Scheitern des
Verbraucherinformationsgesetzes und eines bundeseinheitlichen
Nichtraucherschutzes warnt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende
der Union, Wolfgang Bosbach (CDU), die große Koalition vor einer
erneuten Gesetzesblamage. Bosbach sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe): "Wir müssen uns als Bundesgesetzgeber mit den
verfassungsrechtlichen Bedenken bei der Gesundheitsreform ernsthaft
beschäftigen, bevor es der Bundespräsident tut."
Einige Regelungen bei der Reform seien verfassungsrechtlich
bedenklich. Der Bund habe zwar die Kompetenz. "Die geplanten
Änderungen bei den privaten Krankenversicherungen sind aber
verfassungsrechtlich fraglich", sagte Bosbach. Hinzu kämen
europarechtliche Vorbehalte. "Das darf man nicht vom Tisch wischen
mit den Hinweis darauf, dass seien die üblichen Bedenken der
Lobbyisten."
Bosbach forderte die Koalition zugleich auf, "sauberer" zu
arbeiten und sich mit den verfassungsrechtlichen Fragen "ernsthafter
und frühzeitiger" auseinanderzusetzen. "Der politische Wille ist das
eine, die Kompetenz das andere", mahnte Bosbach.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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