 Der Tagesspiegel: Breiter Widerstand gegen die Rente mit 67 - VdK droht mit Klage
Geschrieben am 10-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung
beschlossene Rente mit 67 nimmt zu. Der Deutsche Gewerkschaftsbund
(DGB) forderte am Sonntag eine Verschiebung des Projekts. Der
Sozialverband VdK will sich nach Tagesspiegel-Informationen notfalls
gerichtlich gegen die Rente mit 67 wehren. Auch in der SPD-Linken
wächst die Kritik: So lange die "exorbitant hohe Arbeitslosigkeit"
der über 50-Jährigen nicht sinke, bedeute die Regelung eine
"faktische Rentenkürzung", sagte Ottmar Schreiner, Chef der
Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD, dem
Tagesspiegel (Montagausgabe). Die Rente mit 67 ist am Donnerstag
erstmals Thema im Bundestag. Im Frühjahr soll das
Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein.
Doch dann könnte bereits die erste Klage drohen. Der Sozialverband
VdK besteht darauf, dass das Gesetz eine ausdrückliche
Überprüfungsklausel enthält. Diese soll die Regierung verpflichten,
vor dem Start in die Rente mit 67 zu überprüfen, ob Ältere überhaupt
eine Chance haben, bis zum 67. Lebensjahr zu arbeiten, sagte
VdK-Präsident Walter Hirrlinger dem Tagesspiegel. "Sollte das Gesetz
eine solche Klausel nicht enthalten, werden wir klagen oder unsere
Mitarbeiter auffordern, vor Gericht zu gehen", kündigte Hirrlinger
an.
Der DGB setzt sich zumindest für eine Verschiebung der
Entscheidungen ein. "Solange Ältere keine realistische Chance auf dem
Arbeitsmarkt bekommen, kann man nicht einfach beschließen, dass die
Rente zwei Jahre später kommt. Die Rente mit 67 würde für viele
bedeuten, dass sie zwei Jahre länger arbeitslos sind oder am Ende des
Arbeitslebens bei Hartz IV landen. Und danach würde auch noch die
Rente gekürzt. Das ist ein Unding, durch nichts zu rechtfertigen und
macht die Leute zu Recht wütend", erklärte DGB-Vorstand Annelie
Buntenbach gegenüber dem Tagesspiegel. Solange die
Arbeitsmarktprobleme für Ältere nicht annähernd gelöst seien, sollte
die Koalition das "Projekt wenigstens auf Eis legen".
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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