ZDF-Magazin "WISO": Bundesagentur für Arbeit stoppt chinesische Bauarbeiter in Bad Orb / Hessische Landesregierung für den Einsatz der Chinesen

Mainz (ots) - Das umstrittene "Chinesische Kurparadies" in Bad
Orb, ein 23- Millionen-Projekt von Investoren aus China, wird nicht
von chinesischen Bauarbeitern errichtet werden. Wie das ZDF-
Wirtschaftsmagazin "WISO" berichtet, hat dies die Bundesagentur für
Arbeit entschieden. "Wir werden für dieses Bauwerk keine
Arbeitsgenehmigungen im geforderten Umfang von 150 chinesischen
Bauarbeitskräften erteilen", erklärte in WISO Wolfgang Forell, der
Direktor der Regionaldirektion Hessen der Arbeitsagentur. Aber gerade
der Einsatz von 150 chinesischen Bauarbeitern ist nach Angaben des
Bürgermeisters von Bad Orb Grundlage für die Millionen- Investition
der Chinesen.

Landesregierung will "abweichend vom Aufenthaltsrecht" genehmigen
Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Bundesagentur für
Arbeit gegen den Willen der Hessischen Landesregierung und des
Landrates, die sich für die chinesischen Arbeitskräfte ausgesprochen
haben. In einem Schreiben des hessischen Wirtschaftsministeriums an
das hessische Innenministerium vom November 2005, das "WISO"
vorliegt, heißt es: "Abweichend vom geltenden Aufenthaltsrecht sollte
der Einsatz nicht EU-ansässiger Arbeitskräfte zugelassen und der Weg
für diese Investitionen frei gemacht werden." Im November 2006
schreibt das hessische Innenministerium an den Landrat des
Main-Kinzig- Kreises, der "vorgeschlagenen Verfahrensweise trete ich
nicht entgegen."

"Präzedenzfall" für Deutschland
Durch den Einsatz der chinesischen Arbeitskräfte wären die
Rohbaukosten um etwa ein Drittel niedriger als bei vergleichbaren
deutschen Firmen. Nach geltender Rechtslage haben allerdings laut
Arbeitsagentur für solche Bauwerke einheimische Arbeitskräfte
Vorrang.

Das hessische Baugewerbe sieht sogar einen Präzedenzfall. "Wenn wir
hier chinesische Bauunternehmen reinlassen, dann schaffen wir einen
Präzedenzfall mit der Folge, dass es zum Verlust von Arbeitsplätzen
und zum Konkurs von Bauunternehmen kommt", sagt Rainer von Borstel
vom Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen.
Auch die Baugewerkschaft kritisiert den Einsatz chinesischer
Bauarbeiter. Harald Schaum von der IG Bauen, Agrar, Umwelt
erklärt: "Hier wird die Zusage zu einer Investition gekoppelt an die
Aushebelung geltender Gesetze."

Bundesarbeitsminister eingeschaltet
Bad Orb muss nach Angaben von Bürgermeister Wolfgang Storck (CDU)
mit Schadenersatzforderungen rechnen, wenn die Chinesen aussteigen.
Landrat Erich Pipa (SPD) hat sich unterdessen in einem
vertraulichen Schreiben an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering
gewandt, um die Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit rückgängig
zu machen. Die Antwort aus Berlin steht noch aus.

Weitere Informationen in der "WISO"-Sendung am heutigen Montag,
11. Dezember 2006, 19.25 Uhr. Es moderiert Michael Opoczyski

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Originaltext: ZDF
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