 Petra Pau: Computer-Screening vorerst gestoppt
Geschrieben am 11-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof hat die polizeiliche Praxis
der Online-Durchsuchungen für illegal erklärt. Dazu erklärt Petra
Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und
Mitglied im Innenausschuss:
Ich begrüße das Urteil, denn die heimliche Online-Durchsuchung von
Home-Computern (Computer-Screening) greift tiefer in die
Privat-Sphäre ein, als eine genehmigte Hausdurchsuchung.
Durch Online-Untersuchungen wird das Grundrecht auf
informationelle Selbstbestimmung hinterrücks und klammheimlich
gebrochen.
Bei Online-Untersuchungen hackt sich die Ermittlungsbehörde in den
Computer der betroffenen Person ein und kann so prüfen, welche Texte,
Bilder, e-mails usw. auf ihm gespeichert sind. Das geschieht mittels
"Trojanern" oder unter Ausnutzung von Sicherheitslücken in
installierten Programmen.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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