 Ulla Jelpke: Schlamperei bei Zwangsarbeiter-Entschädigung
Geschrieben am 12-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur morgen stattfindenden "abschließenden"
Kuratoriumssitzung der "Stiftung Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft" erklärt die Kuratorin und innenpolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke:
Etlichen NS-Zwangsarbeitern droht die Entschädigung verweigert zu
werden, weil die Bearbeitung ihrer Anträge verzögert worden ist.
Der Internationale Suchdienst (ISD) des Roten Kreuzes in Bad
Arolsen hat vor drei Jahren 221.000 Euro dafür erhalten, bei ihm
eingereichte Anträge von Zwangsarbeitern an die zuständigen
Partnerorganisationen weiterzuleiten. Dennoch blieben Anträge
jahrelang unerledigt liegen. Im November 2004 räumte der ISD ein, in
ungeöffneten Postsäcken befänden sich eine Million Briefe, darunter
geschätzte 5000 Anträge.
Mehrere Tausend Schriftstücke von ehemaligen Zwangsarbeitern, die
erst in den letzten Monaten vom ISD weitergeleitet wurden, sind wegen
der ablaufenden Fristen gar nicht mehr bearbeitet worden. Darunter
sind sowohl Entschädigungsanträge als auch Beschwerdeverfahren und
Anträge auf Höherstufung. Wie hoch die exakte Zahl jener
Zwangsarbeiter ist, deren Forderungen nun "wegen Fristversäumnis"
unbeglichen bleiben, ist unbekannt, man muss aber befürchten, dass es
um mehrere Hundert Fälle geht.
Am 31. Dezember 2006 endet laut Stiftungsgesetz der
Auszahlungszeitraum. Wer bis dahin keine Entschädigung erhalten hat,
für den ist jede Frist verflossen und jeder Rechtsanspruch erloschen.
Es darf aber nicht sein, dass Opfer des Faschismus nun auch noch
Opfer bürokratischer Schlamperei werden. Auf eine Anfrage von mir
verwies die Bundesregierung achselzuckend auf die Rechtslage. Ich
werde das Thema morgen auf der Kuratoriumssitzung ansprechen. Der
juristische Spielraum der Stiftung ist jedoch so eng, dass hier die
Politik gefordert ist. Es muss sichergestellt werden, dass alle, die
im Dritten Reich Zwangsarbeit leisten mussten, Entschädigung
erhalten.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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