 Bleser/Klöckner: Gesetzentwurf Fahrgastrechte ist überfällig
Geschrieben am 13-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur Debatte um die gesetzliche Regelung der
Fahrgastrechte im heutigen Verbraucherausschuss erklären der
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB,
und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Julia Klöckner MdB:
Die Bahnfahrer Deutschlands warten zu Recht auf die gesetzliche
Regelung der Fahrgastrechte in Deutschland! Der Gesetzentwurf, den
das federführende Justizministerium vorzulegen hat, ist längst
überfällig, und es macht keinen Sinn, mit Blick auf eine EU-Regelung
weiter Zeit verstreichen zu lassen. Probleme müssen dort geregelt
werden, wo sie entstehen. Die EU kann und soll den
grenzüberschreitenden Verkehr regeln, die innerdeutsche Regelung darf
sich die Bundesregierung von Brüssel nicht vorschreiben lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Sommer ein umfangreiches
Positionspapier zur Stärkung der Fahrgastrechte vorgelegt. Bis heute
gibt es jedoch nur schleppende Informationen aus dem
Justizministerium, welche Ziele die Bund-Länder-Arbeitsgruppe
verfolgt. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht darauf,
dass sie für ihr Geld die Leistung erhalten, für die sie bezahlt
haben. Wenn dies nicht der Fall ist, muss es eine Entschädigung geben
- gesetzlich abgesichert!
Letztlich ist es unser Ziel, mit entsprechenden Sanktionen
Investitionen der Bahn in Richtung mehr Pünktlichkeit zu lenken.
Damit würde die Attraktivität der Bahn weiter steigen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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