 Rheinische Post: Grüne fordern Koalition zu Verfassungsklage gegen Bundespräsident Köhler auf
Geschrieben am 13-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der
Grünen-Fraktion, Volker Beck, hat die große Koalition zu einer
Verfassungsklage gegen Bundespräsident Horst Köhler aufgefordert. Mit
Blick auf die scharfe Kritik aus SPD und Union daran, dass Köhler ihr
Verbraucherinformationsgesetz gestoppt hat, sagte Beck der
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe): "Wenn die Koalition wirklich
überzeugt ist, dass ihre von Köhler nicht unterschriebenen Gesetze
verfassungsrechtlich einwandfrei sind, steht ihnen der Weg zum
Bundesverfassungsgericht offen. Dann fordere ich die Koalition auf:
Mögen sie doch in einer Organklage gegen den Bundespräsidenten klären
lassen, ob ihre Gesetze tatsächlich verfassungskonform sind."
Beck nannte es richtig, dass der Bundespräsident sein "Wächteramt
besonders sorgfältig ausübt, weil aus dem Parlament heraus eine
Normenkontrollklage faktisch ausgeschlossen ist". Denn dazu müsse ein
Drittel der Abgeordneten die Klage unterschreiben, die Opposition
habe im Bundestag aber nur ein Viertel der Stimmen.
Originaltext: Rheinische Post
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