 Saarbrücker Zeitung: Tabaklobby wehrt sich gegen Vorwurf der massiven Einflussnahme
Geschrieben am 13-12-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Tabaklobby wehrt sich gegen den
Vorwurf, sie habe den bundeseinheitlichen Nichtraucherschutz in
Gaststätten durch massive Einflussnahme verhindert. Der
Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Cigarettenindustrie (vdc),
Wolfgang Hainer, sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstagausgabe):
"Das ist totaler Quatsch." Dass die Tabakindustrie die Verfassung
vorschieben könne, "ist so wahrscheinlich wie ein Eisberg in der
Sahara".
Hainer betonte, sein Verband habe die Politik nie auf ein
mögliches Kompetenzproblem hingewiesen. "Unsere Aufgabe war es nicht,
uns Gedanken über die Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern zu
machen." Dafür sei die Politik allein verantwortlich, so Hainer.
Mit Blick auf die in Berlin stattfindende
Ministerpräsidentenkonferenz sagte Hainer, sein Verband bleibe bei
der Forderung nach einer bundeseinheitlichen Lösung beim
Nichtraucherschutz in der Gastronomie. Ein Rauchverbot "mit
Ausnahmen, mit einer Kombination von getrennten Räumen, vernünftigen
Absperrungen oder einer sinnvollen Luftsteuerung" sei ein
vernünftiges Vorgehen für einen verbesserten Nichtraucherschutz in
Gaststätten.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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