 Mitteldeutsche Zeitung: Ablehnung von Gesetzen durch den Bundespräsidenten / Edathy: SPD-Wahlmänner würden Köhler keine Stimmen für zweite Amtszeit geben
Geschrieben am 13-12-2006 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), rechnet nicht mit einer zweiten
Amtszeit von Bundespräsident Horst Köhler. "Herr Köhler war der
Kandidat von Union und FDP", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich gehe nicht von
seiner Wiederwahl in Zeiten einer Großen Koalition aus. Denn ich kann
mir nicht vorstellen, dass die sozialdemokratischen Wahlmänner und
-frauen ihm ihre Stimme geben werden." Köhlers erste Amtszeit endet
im Juni 2009. Die Wahl des nächsten Präsidenten findet kurz zuvor,
nämlich am 23. Mai 2009, statt. Das Staatsoberhaupt ist erneut in die
Kritik geraten, weil er das Verbraucherinformationsgesetz für
grundgesetzwidrig hält und deshalb nicht unterzeichnet hat.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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