Unterzeichnung des Glücksspielstaatsvertrages gescheitert

Berlin (ots) -

- Länder erkennen EU-Hoheit an
- Verband der Lottovermittler begrüßt Vertagung
- Suchtgefahren von Lotterien wissenschaftlich widerlegt

Die Ministerpräsidenten haben den neuen Glücksspielstaatsvertrag
nicht wie geplant heute unterzeichnet. Die Entscheidung wurde
stattdessen auf 2007 vertagt. "Die Hardliner konnten sich letztlich
nicht durchsetzen. Das ist ein wichtiger Meilenstein zur Verhinderung
dieses Vertrags," so Norman Faber, Präsident des Verbandes der
Lottovermittler: "Die Diskussionen zum neuen Staatsvertrag werden
sich künftig auf die wirklich suchtgefährdenden Glücksspiele
konzentrieren können."

Faber bezeichnete es als illusorisch, die Differenzen der Länder -
wie in der Beschlussvorlage angekündigt - "jetzt auf dem Postweg
beizulegen." Zudem hätten die Länder 'erstmals anerkannt, dass die
Entscheidung letztlich bei der EU liege: "Dort wird der Entwurf
bekanntlich sehr kritisch gesehen."

Der Verband der Lottovermittler hatte sich intensiv dafür
eingesetzt, Lotto nicht unter dem Vorwand der Suchtgefahr mit
suchtgefährlichen Glücksspielen in einen Topf zu werfen. Erst am
vergangenen Montag hatte das Bremer Institut für Drogenforschung
(BISDRO) eine repräsentative Studie zu Suchtgefahren bei Lotterien
vorgestellt, die eine solche Behauptung eindeutig wissenschaftlich
widerlegt. Der bisherige Entwurf des Glücksspielstaatsvertrages hätte
aufgrund seiner suchtpräventiven Regelungen unter anderem für Lotto
und Lotterien die Einnahmen der Länder um mindestens eine Milliarde
Euro pro Jahr verringert, mehr als 55.000 Arbeitsplätze vernichtet
und Sport, Wohlfahrt und Kultur jährlich 600 Millionen Euro entzogen.
Zudem bestehen gegen den Entwurf erhebliche europa- und
verfassungsrechtliche Bedenken. Der heute vorliegende Entwurf war in
den vergangenen Wochen weiter verschärft worden; ein
Anhörungsverfahren hatte sich auf eine grundlegend andere Fassung
bezogen.

"Wir werden uns weiterhin konstruktiv an der Debatte über die
Zukunft des deutschen Lottos beteiligen," kündigte Faber an. Es lägen
bereits zahlreiche Gesprächswünsche aus den Länderparlamenten vor:
"Lotto und Lotterien müssen von den geplanten drastischen Werbe- und
Vertriebsbeschränkungen ausgenommen werden; für derartige
Restriktionen gibt es weder eine sachliche noch eine rechtliche
Grundlage. Stattdessen würde immenser Schaden für den deutschen
Sport, die Kultur und unsere Wirtschaft entstehen." Das sei
inzwischen vielen Politikern klar geworden. "Wir haben Zeit gewonnen.
Die heutige Entscheidung der Ministerpräsidenten ermöglicht eine
gründliche Debatte."

Originaltext: Verband der Lottovermittler
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