 NRZ: Grüne nehmen Bundespräsident Köhler vor Kritik aus der Koalition in Schutz
Geschrieben am 13-12-2006 |
Essen (ots) - Essen. Die Grünen haben Bundespräsident Horst Köhler
vor Kritik aus der Koalition in Schutz genommen. Es sei eine
`Unverschämtheit", ihn dafür zu beschimpfen, dass er `Murks nicht
unterschreibt", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der in
Essen erscheinenden Neuen Ruhr/Rhein Zeitung.
`Es ist fatal für die Rechtskultur in Deutschland, wenn der
Gesetzgeber und die Regierung es nicht mehr schaffen, sich an die
Verfassung zu halten", so Künast weiter. Es sei `frech", den
Präsidenten mit `offensichtlich fehlerhaften Gesetzen zu
belästigen". Die Verantwortung dafür lastete sie Bundeskanzlerin
Angela Merkel an. Das habe auch etwas mit Führung zu tun, sagte
Künast. Die Grünen fühlen sich zugleich in der Kritik an der
Föderalismusreform bestätigt. Es zeigten sich alle Mängel, `vor
denen wir gewarnt haben."
Originaltext: Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
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