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Nele Hirsch: Hochschulpakt 2020 - Beleg für verfehlte Föderalismusreform

Geschrieben am 13-12-2006

Berlin (ots) - Bund und Länder haben heute die Vereinbarung zum
Hochschulpakt 2020 beschlossen. Dazu erklärt die bildungspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Nele Hirsch:

Die Erwartungen an den Hochschulpakt 2020 waren von allen Seiten
groß. Nach monatelangen zähen Verhandlungen fällt das Ergebnis
allerdings enttäuschend aus: Die zur Verfügung gestellten Mittel der
Bundesregierung sind viel zu gering und die Verpflichtungen der
Länder bleiben völlig unverbindlich. Soziale Belange haben in den
Verhandlungen zum Hochschulpakt offenkundig keine Rolle gespielt. Die
Studienbedingungen werden sich nicht verbessern, mangelhafte
Ausbildungsförderung und Studiengebühren verschließen für große Teile
der Studienberechtigten den Weg an die Hochschulen. Das Ziel,
ausreichend neue Studienplätze zu schaffen, wird verfehlt.

Der Hochschulpakt ist damit nicht nur ein weiterer Beleg für die
verfehlte Föderalismusreform, die die Zusammenarbeit zwischen Bund
und Ländern erschwert hat, sondern zeigt auch die unsoziale
Schlagseite der Bildungspolitik von Bund und Ländern.

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de


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