Deutscher Lotto- und Totoblock begrüßt Entscheidung der Ministerpräsidenten

Potsdam (ots) -

- Ministerpräsidentenkonferenz beschließt neuen
Glücksspielstaatsvertrag
- Regierungschefs entscheiden sich für das staatliche
Glücksspielmonopol
- Position der Gesellschaften des Deutschen Lotto- und Totoblocks
bestätigt

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt die Entscheidung
der Ministerpräsidenten zu Gunsten des staatlichen
Glücksspielmonopols.

Die Regierungschefs der Länder haben heute mit 15:1 Stimmen den
neuen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland beschlossen.
Der Vertrag wird im Laufe des nächsten Jahres von den Landtagen
ratifiziert werden.

"Nach unserer Auffassung haben die Ministerpräsidenten mit ihrer
heutigen Entscheidung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom
März dieses Jahres konsequent umgesetzt und bestätigt, dass nur ein
staatlicher Anbieter den vom Gericht geforderten Spielerschutz
garantieren kann", sagte Klaus Walkenbach, Geschäftsführer von Lotto
Brandenburg und Federführer des DLTB.

"Mit dem Glücksspielstaatsvertrag schafft die Politik die
rechtliche Grundlage für die Fortführung des bewährten staatlichen
Angebots. Wir werden unseren ordnungsrechtlichen Auftrag, den
Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken und die Menschen vor den
Gefahren der Spielsucht sowie verbraucherseitig zu schützen,
weiterhin effektiv wahrnehmen. Der Staatsvertrag befindet sich im
Einklang mit dem europäischen Recht, da das Bundesverfassungsgericht
sich in seinem Urteil an der einschlägigen Rechtsprechung des
Europäischen Gerichtshofes orientiert hat", so Walkenbach.

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatten die
Landeslottogesellschaften sofort verstärkt Maßnahmen im Spielerschutz
ergriffen und die Vorgaben des Urteils konsequent umgesetzt. Diesen
Weg werden sie nun auf Basis des neuen Staatsvertrages weitergehen.

"Die Politik hat sich für diesen Weg entschieden, weil sie der
Überzeugung ist, dass allein das staatliche Angebot die Erreichung
der ordnungsrechtlichen Ziele sicherstellt. Sie hat sich damit von
den unhaltbaren Argumenten der privaten Anbieter in keinster Weise
verunsichern lassen, auch weil diese in der Debatte ihre persönlichen
Gewinninteressen offenbart haben. Mit dem neuen Staatsvertrag hat die
Politik nicht nur eine Entscheidung für den präventiven Schutz der
Spieler getroffen, sondern auch für die Zukunft der Förderung des
Gemeinwohls", erklärte Walkenbach.

Originaltext: DLTB - Deutscher Lotto- und Totoblock
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