 Bündnis gegen das Wett-Monopol begrüßt Vertagung der Entscheidung zum Lotteriestaatsvertrag
Geschrieben am 13-12-2006 |
Berlin (ots) - Das Bündnis gegen das Wett-Monopol begrüßt
ausdrücklich das Votum der Länderchefs, die Entscheidung über einen
neuen Lotteriestaatsvertrag zu verschieben und diesen nicht wie
geplant auf der heute stattfindenden Ministerpräsidentenkonferenz zu
unterzeichnen.
Der vorliegende Entwurf verstößt nach Auffassung des Bündnisses
gegen bundesdeutsches sowie europäisches Recht. Das Anbieten von
Glücksspielen ist laut dem Europäischen Gerichtshof eine
Dienstleistung, die der Dienstleistungsfreiheit unterliegt. Die
geplanten Regelungen bedienen ausschließlich die Einnahmensicherung
der Bundesländer. Das Bündnis hofft bei der anstehenden Notifizierung
des Staatsvertrages durch die EU auf ein positives Signal für eine
regulierte Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes.
Die ablehnende Haltung Schleswig-Holsteins ist aus Sicht des
Bündnisses richtig und zukunftsweisend. Sie macht deutlich, dass die
zunehmende Kritik an den Plänen der Länderchefs, ein Staatsmonopol
auf Glücksspiel zu schaffen, von den politischen Entscheidern ernst
genommen wird. So haben sich in den letzten Wochen neben dem Bündnis
gegen das Wett-Monopol auch Verbraucher- und Sportverbände sowie
Vertreter verschiedener Länderparlamente, der EU-Kommission und das
Bundeskartellamt wiederholt kritisch zu den Plänen der
Ministerpräsidenten geäußert. "Die Entscheidung zeigt, dass der
Lotteriestaatsvertrag im vorliegenden Entwurf nicht unterschriftsreif
ist. Die politischen Entscheider haben erkannt, dass es Zeit ist,
Alternativen zum Staatsmonopol zu prüfen und in einen konstruktiven
Dialog mit allen beteiligten Parteien zu treten", so Niklas Proksch,
Sprecher des Bündnisses. Das Bündnis weist deutlich drauf hin, dass
eine regulierte Öffnung des Glücksspielmarktes, gekoppelt an hohe
Standards für die Sicherung der Wettangebote sowie des Verbraucher-
und Jugendschutzes im Interesse aller Beteiligten ist.
Das "Bündnis gegen das Wett-Monopol" ist eine Initiative aus
Verbänden, Unternehmen, Vereinen und Medien, die sich für eine
regulierte Öffnung des deutschen Glücksspielmarktes einsetzt. Mit
einer breiten Kampagne richten sich die Bündnispartner gleichermaßen
an Politik und Öffentlichkeit, um die Nachteile des staatlichen
Wett-Monopols für Sport, Medien und Bürger zu verdeutlichen.
Interessierte sind aufgefordert, sich unter www.kein-monopol.de an
der Diskussion über die zukünftige Ausgestaltung des
Glücksspielmarktes zu beteiligen und abzustimmen.
Als Partner beteiligen sich am Bündnis: European Betting
Association (EBA), Premiere, Eurosport, kicker/kicker online,
Sportwetten-Zeitung, Eishockey News, Deutsche Handball Bundesliga
(HBL), Deutsche Basketball Bundesliga (BBL), TSV 1860 München, Werder
Bremen, VFB Stuttgart, Arminia Bielefeld, SG Flensburg Handewitt, Die
Adler Mannheim, sport1.de, bwin, bet 3000 und interwetten.com.
Interessierte Akteure können sich dem Bündnis noch anschließen.
Weitere Informationen zum "Bündnis gegen das Wett-Monopol" finden
Sie unter: www.kein-monopol.de
Originaltext: Bündnis gegen das Wett-Monopol
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=64083
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_64083.rss2
Bei Rückfragen steht Ihnen Niklas Proksch gerne zur Verfügung:
Tel: 030 / 82 08 25 06
E-Mail: info@kein-monopol.de
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