 LVZ: Merkel trifft Köhler am Mittwoch / Aus Routinetreffen wird Krisengipfel
Geschrieben am 14-12-2006 |
Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird, nach
einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe), am
kommenden Mittwoch am frühen Nachmittag mit Bundespräsident Horst
Köhler zu einem Gespräch über die allgemeine politische Lage
zusammentreffen. Dabei soll es aber auch um die jüngste teils harsche
Kritik gehen an dem sich politisch verstehenden Staatsoberhaupt und
an seiner Amtsführung, insbesondere was die Prüfung der
Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen betrifft. Termin und
Gesprächsgegenstand wurden der Zeitung aus Regierungskreisen
bestätigt.
Das routinemäßig terminierte Treffen ist mittlerweile zu einem
Krisengipfel geworden. Innerhalb der Bundesregierung und zwischen
Bundesrat und Bundestag gibt es, dem Zeitungsbericht zufolge, nach
wie vor Minderheitsmeinungen, die das Gesetz über die
Milliarden-Zuschüsse des Bundes zu den Unterkunftskosten von
Hartz-IV-Empfängern für verfassungsrechtlich bedenklich halten. Das
Gesetz soll am Freitag vom Bundesrat verabschiedet und zu Beginn der
kommenden Woche vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. Sollte
sich Köhler weigern, müssen die Hartz-IV-Berechtigten aber zu Beginn
des Jahres nicht mit direkten Auswirkungen rechnen. Innerhalb der
Bundesregierung plant man, dem Bericht zufolge, bereits eine
vorübergehende Ausfall-Regelung auf Basis des geplanten Gesetzes zu
Gunsten der Länder und Gemeinden. Das Gesetz gilt als strittig, weil
Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg weit über den Durchschnitt
liegende Bundeszuschüsse erhalten sollen.
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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