 Uhl/Göbel: Schilys Gutsherrenart gescheitert
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich des Beschlusses des Lenkungsausschusses
für den Digitalfunk BOS erklären der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Hans-Peter Uhl MdB und der Obmann im
Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Ralf Göbel MdB:
Der Lenkungsausschuss für den Digitalfunk BOS hat das letzte
Angebot der DB-Telematik für den Betrieb des BOS-Digitalfunks aus
inhaltlichen Gründen und unter Kostenaspekten als nicht tragfähig
bewertet.
Damit ist das Angebot der DB-Telematik von Bund und Ländern
abgelehnt.
Die baldige Einrichtung des BOS-Digitalfunk ist wieder weiter
ungewiss.
Es zeigt sich, dass die Entscheidung des ehemaligen
Bundesinnenministers Schily nach Gutsherrenart den Betrieb des
BOS-Digitalfunks an die Deutsche Bahn AG zu vergeben, unausgegoren
war und nun für die Sicherheit in Deutschland nachteilige Folgen
zeitigt.
Unverständlich ist auch, dass die Deutsche Bahn AG nicht in der Lage
ist, ihre Zusagen einzuhalten und mehrfach wechselnde Angebote
unterbreitet hat.
Nun muss mit den Ländern schnellstmöglich das bereits begonnene
Alternativkonzept ausgearbeitet werden. Die längst überfällige
Einführung des BOS-Digitalfunks duldet keinen weiteren Aufschub.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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