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"Ökonomische Auswirkungen der Gesundheitsreform auf die Bundesländer" - Studie des Instituts für Mikrodaten-Analyse: Unions-Bundesländer sind Verlierer der Gesundheitsreform.

Geschrieben am 14-12-2006

Berlin (ots) - Die geplante Gesundheitsreform wird vor allem die
CDU/CSU-regierten Bundesländer stärker belasten als bisher
angenommen. Gewinner sind hingegen die ostdeutschen Bundesländer, in
die 2,76 Mrd. Euro fließen werden. Dies ist das Ergebnis einer Studie
des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel), die auf einer
Pressekonferenz der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) am
Donnerstag in Berlin vom Leiter des Instituts, Dr. Thomas Drabinski,
vorgestellt wurde.

Die Untersuchung mit dem Titel "Ökonomische Auswirkungen der
Gesundheitsreform auf die Bundesländer" ermittelte Verlierer und
Gewinner des geplanten Gesundheitsfonds und eines neuen
Risikostrukturausgleichs. Dabei wurden die Zahlungen eines
Bundeslandes in den Gesundheitsfonds den Finanzmitteln
gegenübergestellt, die an das jeweilige Bundesland wieder zurück
fließen.

Die Ergebnisse im Einzelnen: Durch die Gesundheitsreform werden
Finanzierung und Verteilung der Finanzmittel auf Krankenkassen,
Leistungserbringer und Bundesländer nachhaltig und grundlegend
geändert. Gewinne und Verluste bewegen sich für einzelne Bundesländer
im Milliardenbereich.

Zu den Verlierer-Bundesländern zählen die CDU/CSU-geführten
Bundesländer: Baden-Württemberg (Nettoeffekt -1,61 Mrd. Euro), Bayern
(-1,04 Mrd. Euro), Hessen (-0,70 Mrd. Euro), Niedersachsen (-0,35
Mrd. Euro) und Hamburg (-0,14 Mrd. Euro).

Zu den Gewinner-Bundesländern zählen die ostdeutschen
Bundesländer: Sachsen (Nettoeffekt +1,31 Mrd. Euro), Sachsen-Anhalt
(+0,53 Mrd. Euro), Thüringen (+0,41 Mrd. Euro),
Mecklenburg-Vorpommern (+0,32 Mrd. Euro) und Brandenburg (+0,19 Mrd.
Euro).

Weitere Gewinner sind Rheinland-Pfalz (+0,38 Mrd. Euro), Berlin
(+0,28 Mrd. Euro), Nordrhein-Westfalen (+0,17 Mrd. Euro),
Schleswig-Holstein (+0,12 Mrd. Euro), Bremen (+0,11 Mrd. Euro) und
das Saarland (0,03 Mrd. Euro).

Die Belastungen werden die Geberländer künftig in voller Höhe
treffen. "Die Vorstellung Bayerns, es könne die zusätzlichen
Belastungen zwischen den Bundesländern auf maximal 100 Millionen Euro
beschränken, ist definitiv nicht so durchführbar wie es der
Gesetzesentwurf vorsieht. Deshalb wird jedes Bundesland die
Belastungen in voller Höhe selbst tragen", sagte IfMDA-Direktor
Drabinski.

"Die neue Umverteilung wird einen Ausgabenschub bei den Kassen
auslösen." Darauf wies INSM-Geschäftsführer Max A. Höfer hin. "Im
Jahr vor der Einführung des Fonds, also 2008, werden alle Länder
versuchen, möglichst viel Geld auszugeben, damit ihnen der Fonds 2009
möglichst viel Geld zuteilt", so Höfer weiter.

Mehr Informationen zur INSM finden Sie unter: www.insm.de

Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ist eine
überparteiliche Reformbewegung von Bürgern, Unternehmen und Verbänden
für mehr Wettbewerb und Arbeitsplätze in Deutschland. www.insm.de

Originaltext: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=39474
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_39474.rss2

Pressekontakt:
Thomas Drabinski, Tel.: 0174-3479020, E-Mail: drabinski@ifmda.de
Max A. Höfer, Tel.: (0221) 4981-404, E-Mail: hoefer@insm.de
Dominik Thesing, Tel.: (030) 700186-468, E-Mail:
dominik.thesing@s-f.com


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