 VPRT und AK Wetten zum Glücksspielstaatsvertrag Jetzt ist Brüssel am Zug
Geschrieben am 14-12-2006 |
Bonn (ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.
(VPRT) und die Mitglieder des AK Wetten begrüßen die gestrige
Entscheidung der Ministerpräsidenten, den neuen Staatsvertrag zum
Glücksspielwesen in Deutschland vor einer Ratifikation zunächst auf
seine Vereinbarkeit mit europäischem Recht überprüfen zu lassen. Vor
dem Hintergrund des derzeit laufenden Vertragsverletzungsverfahrens
haben die Ministerpräsidenten erkannt, dass ohne eine positive
Entscheidung aus Brüssel der mit der 15:1-Entscheidung zum Ausdruck
gebrachte politische Wille der Ministerpräsidenten für ein
staatliches Monopol rechtlich nicht haltbar ist. Es entspricht auch
der demokratischen Übung, vor der Entscheidung über ein politisch und
rechtlich umstrittenes Gesetz wie den Glücksspielstaatsvertrag die
Länderparlamente inhaltlich zu befassen. Der VPRT und die Mitglieder
des AK Wetten werden daher den intensiven Dialog mit den
Länderparlamenten und der EU-Kommission suchen, um zu ermöglichen,
dass auch weiterhin über die politisch sinnvolle Alternative eines
dualen Wettmarktes mit staatlichen und privaten Wettanbietern
diskutiert wird. Die Länder werden gut beraten sein, das
Notifizierungsverfahren abzuwarten. Keinem Unternehmen in Deutschland
ist damit gedient, Vorgaben eines europarechtswidrigen
Staatsvertrages zu erfüllen. Um die notwendige Rechtsklarheit zu
erhalten, empfehlen der VPRT und die Mitglieder des AK Wetten, die
Entscheidung des EuGH in Sachen Glücksspiel- und
Dienstleistungsfreiheit (Placanica) abzuwarten, da aller Voraussicht
nach dieses Urteil richtungsweisend für die Neuordnung des
Glücksspielmarktes in Europa sein wird.
Die von den Ministerpräsidenten durch Beschluss eingesetzte
Arbeitsgruppe soll eine Analyse des Glücksspielwesens in und
außerhalb der EU erarbeiten. Damit wird deutlich, dass der jetzige
Entwurf technischen und wirtschaftlichen Entwicklungen, insbesondere
im globalisierten Internetmarkt, nicht gerecht wird.
Originaltext: VPRT Verband privater Rundf. u.Telek.
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6895
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6895.rss2
Pressekontakt:
Pressesprecher
Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
Email: schultz@schultz-kommunikation.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
45050
weitere Artikel:
- Bauer Verlagsgruppe veröffentlicht Geschäftsbericht: Innovationskraft und solide Geschäftspolitik bilden Basis für strategische Weiterentwicklung Hamburg (ots) - Die Herausforderungen im Zeitschriftenmarkt sind nach wie vor groß. Zahlreiche neue Titel werben um die Gunst der Käufer und heizen den Verdrängungswettbewerb weiter an. Der großen Wettbewerbsintensität begegnet die Bauer Verlagsgruppe mit großer Innovationskraft und einer soliden Geschäftspolitik. Im Jahr 2005 konnte die Bauer Verlagsgruppe ihren Umsatz trotz der schwierigen Rahmenbedingungen auf 1,76 Milliarden Euro (Vorjahr 1,7 Milliarden Euro) steigern. Für 2006 wird ein Anstieg auf 1,79 Milliarden Euro erwartet. mehr...
- Von Wellness zu Mindness: Pressekonferenz zu "Ramsau07 - get in balance" Ramsau am Dachstein (ots) - Eine atemberaubende Landschaft als Naturkulisse für einen Gesundheitsbetrieb der neuen Art: Die Ramsau am Dachstein hat aus der Notwendigkeit, den Ganzjahrestourismus zu fördern, die Tugend gemacht, einen europaweit gesundheitstouristischen Meilenstein zu setzen. Aus 700 000 Nächtigungen sollen schon in wenigen Jahren 750 000 Nächtigungen werden, wenn die Zahl von 7000 Betten um 200 Betten der 5Stern-Kategorie vergrößert wird. Das Konzept Ramsau07 - get in balance richtet sich an Menschen, die von einem leistungsorientierten mehr...
- Scottish Widows Investment Partnership (SWIP) sieht für Pfleiderer und Air Berlin trotz angespannter Lage auf Europas Aktienmärkten ein starkes Jahr 2007 Edinburgh / Frankfurt (ots) - Scottish Widows Investment Partnership (SWIP) sieht 2007 nicht ohne Schwierigkeiten für europäische Aktien. Dem schottischen Asset Manager zufolge werden vor allem die für das nächste Jahr prognostizierten steigenden Zinsen und das weltweit langsamere Wirtschaftswachstum für einen stärkeren Gegenwind auf den europäischen Aktienmärkten sorgen. Nach Einschätzung von Nigel Bolton, dem Chef für europäische Aktien bei SWIP, werden die europäischen Aktienkurse vor allem durch die im Jahr 2007 um schätzungsweise acht mehr...
- zentrada-expo findet 2007 in Nürnberg und Düsseldorf statt Würzburg (ots) - Neben einer Frühjahresveranstaltung in Nürnberg wird es die zentrada-expo künftig auch im Herbst in Düsseldorf geben. Damit erhalten die großen Regionen für den Handel mit Trendprodukten, Discount-, Saison- und Aktionswaren im Konsumgütersortiment ein weiteres Forum. Über 50.000 Einkäufer nutzen den kostenpflichtigen Online-Großhandelsmarktplatz "zentrada" und die Handelszeitschrift "Zentralmarkt" als Informations- und Einkaufsquellen. 60 Prozent der deutschen Kunden sind Groß- und Einzelhändler sowie Einkaufsorganisationen mehr...
- Weltweit erste Kundenbefragung durch Booz Allen Hamilton: Web 2.0 verändert Leben und Einkaufsverhalten von mehr als 12 Millionen Deutschen München (ots) - Massenphänomen Web 2.0: 12,4 Millionen Nutzer aller Altersgruppen unabhängig von Geschlecht und Ausbildung / Trotz hoher Kundenakzeptanz geringe zusätzliche Wertschöpfung in der wachsenden Internetökonomie / 1,7 Mrd. Euro Umsatzvolumen von traditionellen Telekommunikationsanbietern in Gefahr / Nachfrage nach mobilem Web 2.0 als Herausforderung für die Industrie Die technologische und inhaltliche Weiterentwicklung des Internets hin zum so genannten Web 2.0 verändert das Leben und Einkaufsverhalten breiter Bevölkerungsschichten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Wirtschaftsnews
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
DBV löst Berechtigungsscheine von knapp 344 Mio. EUR ein
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
