Der Tagesspiegel: Brandenburg: Deutlich weniger rechte Gewalt

Berlin (ots) - Potsdam - Gegen den Bundestrend nimmt die
rechtsextremistische Gewalt in Brandenburg in diesem Jahr offenbar
ab. Von Januar bis Ende Oktober registrierte die Polizei 63
einschlägige Delikte. Das ist der niedrigste Stand seit 2001. In den
ersten zehn Monaten 2005 zählte die Polizei noch 86 rechte
Gewalttaten. Die Zahl aller rechter Straftaten bleibt allerdings auf
einem nahezu konstant hohen Niveau. So meldete die Polizei von Januar
bis Oktober 1108 rechte Delikte. Das ist der zweithöchste Stand seit
2001. Der höchste war im vergangenen Jahr mit 1131 rechten Straftaten
bis Ende Oktober erreicht. Die Zahlen stehen in einem Lagebericht des
Innenministeriums, der dem Tagesspiegel vorliegt.
Der Rückgang bei rechtsextremistischer Gewalt sei ein
"ermutigendes Signal", sagte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU). Es
bestätige und bestärke "die vielen Brandenburgerinnen und
Brandenburger, die sich gegen den Rechtsextremismus im Land
engagieren". Außerdem zeige sich, "dass eine gut abgestimmte
Repression und Prävention sowie Bürgerengagement auf diesem
schwierigen Feld etwas bewegen können". Allerdings könne die
abnehmende Zahl der Gewalttaten "nur ein erster kleiner Erfolg sein".
Die Bekämpfung extremistischer Gewalt bleibe eine zentrale Aufgabe
für den Rechtsstaat.
Der Brandenburger Verein Opferperspektive, der sich um Menschen
kümmert, die von Rechtsextremisten angegriffen wurden, hat ebenfalls
einen Rückgang rechter Gewaltdelikte festgestellt. Der Verein gleicht
seine Zahlen seit mehreren Jahren mit dem Landeskriminalamt ab. In
der Regel meldet die Initiative höhere Werte als die Polizei. Der
Verein gab gestern jedoch keine eigenen Zahlen bekannt. Als eine
mögliche Ursache für die Abnahme rechter Gewalt nannte ein Sprecher
der Opferperspektive einen leichten Rückgang der Neonazi-Angriffe in
Potsdam. Im Sommer 2005 hatten Rechtsextremisten dort mehrere, zum
Teil äußerst brutale Überfälle auf Linke verübt. Die
antifaschistische Szene griff allerdings auch Neonazis an.
Die Zahl der linken Gewalttaten ist in Brandenburg weiterhin
deutlich geringer als die der rechten, doch registrierte die Polizei
von Januar bis Oktober mit 30 Fällen immerhin 22 mehr als im gleichen
Zeitraum 2005. Damit ist laut Innenministerium das höchste Niveau
seit 2001 erreicht. Die Aufklärungsquote der Polizei bei
extremistischer Gewalt insgesamt bleibt mit 82 Prozent (Januar bis
Oktober 2005: 91 Prozent) hoch.

Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel
zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß, Frank Jansen

Originaltext: Der Tagesspiegel
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