 Der Tagesspiegel: Unionspolitiker wollen Arbeitslosenbeitrag stärker senken
Geschrieben am 14-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Angesichts der guten Wirtschaftsaussichten
verlangen Politiker der Union, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bislang beschlossen.
"Es gibt genügend Spielraum für eine Absenkung auf vier Prozent - das
wäre das beste Stützungsprogramm für die Konjunktur", sagte Gerald
Weiß, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, dem
"Tagesspiegel" (Freitagausgabe). Vor kurzem hatte der Bundestag für
eine Absenkung von 6,5 auf 4,2 Prozent votiert. Mit einer stärkeren
Senkung könne die Politik etwas tun für eine höhere Kaufkraft der
Verbraucher, sagte Weiß. Der Unternehmerflügel der CDU hält noch mehr
für möglich. "Denkbar wäre eine weitere Absenkung um mindestens 0,5
Punkte auf 3,7 Prozent", sagte der Präsident des Wirtschaftsrates,
Kurt Lauk, der Zeitung. Sowohl die Bundesagentur für Arbeit als auch
der Bund verfügten über genügend Geld, um diesen Schritt zu
finanzieren.
Die SPD äußerte sich zurückhaltend. "Man sollte nicht jetzt schon
das Fell des Bären verteilen", sagte der wirtschaftspolitische
Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Wend. Sollte der Staat 2007 mehr
Steuern einnehmen als bislang erwartet, müsse das Geld für die
Schuldensenkung genutzt werden. "Das ist kein Evangelium, sollte aber
die Richtschnur sein", empfahl Wend.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an das Ressort
Wirtschaft, Tel. 030-26009260.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
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