 Gehb: BGH entscheidet lebensnah
Geschrieben am 15-12-2006 |
Berlin (ots) - Zum heutigen Urteil des BGH im Wettskandal
Sapina/Hoyzer erklärt der rechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Auf die lebensnahe Auslegung unserer Strafgesetze durch den BGH
ist Verlass, wie die heutige BGH-Entscheidung im Wettskandal
Sapina/Hoyzer belegt. Dem Plädoyer des Bundesanwaltes Schneider, der
die "Gaunerei" im vorliegenden Wettskandal nicht unter den
klassischen Betrugs-Paragaphen fassen wollte und deshalb Freispruch
forderte, ist der BGH erfreulicherweise nicht gefolgt. Damit ist das
Rechtsempfinden der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung und die
professionelle Rechtsauslegung wieder ins Lot gebracht worden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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