Voß: Urteil gegen Schmid missachtet Rechtsgrundlagen des SWR - Sender will Gutachten einholen
Geschrieben am 15-12-2006 |
Stuttgart (ots) - Der SWR will durch ein Rechtsgutachten klären lassen, ob ein Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden mit dem SWR-Staatsvertrag vereinbar ist. SWR-Intendant Peter Voß reagierte damit am Freitag vor dem SWR-Rundfunkrat auf ein Urteil des Amtsgerichts Baden-Baden gegen den ehemaligen SWR-Fernsehdirektor Dr. Christof Schmid. Schmid war am 13. Dezember 2006 wegen Untreue zu Lasten des SWR zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig; Schmid wird in die nächste Instanz gehen. Als Fernsehdirektor hatte Schmid eine Sendung mit einem anschließenden Empfang aus Anlass des 60. Geburtstags von Intendant Peter Voß im Januar 2001 aus dem Haushalt der Fernsehdirektion finanziert. Der Amtsrichter folgte der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach zwar der Intendant den Empfang hätte veranstalten dürfen, nicht aber der Fernsehdirektor.
SWR-Intendant Voß kritisierte, dass aus einer reinen Zuständigkeitsfrage ein materieller Schaden für den SWR konstruiert werde, der objektiv nicht entstanden sei. Das Baden-Badener Urteil ignoriere den SWR-Staatsvertrag und damit die Rechtsgrundlagen des Senders und werde keinen Bestand haben, so der SWR-Intendant. Voß wandte sich zugleich gegen öffentliche Einschüchterungsversuche der Baden-Badener Staatsanwaltschaft und warf ihr einen Mangel an rechtsstaatlicher Sensibilität vor.
Den vollständigen Wortlaut der heutigen Rede des SWR-Intendanten vor dem SWR-Rundfunkrat, die an die anwesenden Journalisten verteilt wurde, finden Sie im Internetangebot des SWR unter der Adresse http://www.swr.de/presseservice/
Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ariane Pfisterer, Tel.: 0711/929-1030.
Originaltext: SWR - Südwestrundfunk Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7169 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7169.rss2
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