 Frank Spieth: Falsche Politik provoziert Beitragssteigerungen der Krankenkassen
Geschrieben am 15-12-2006 |
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Beitragserhöhungen der AOK,
die um bis zu 1,6 Prozent steigen sollen, erklärte heute der
gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE., Frank Spieth:
Diese Beitragsentwicklung ist Ausdruck der völlig unausgegorenen
Gesundheitspolitik der Bundesregierung. Statt der versprochenen 1,8
Milliarden Einsparungen wird es durch die geplanten Eingriffe ins
System zu Kostensteigerungen kommen. Das bedeutet, dass mit der
Einführung des Gesundheitsfonds ein neuer Höchststand der Beiträge
erreicht werden wird. Darüber hinaus werden den Versicherten mit dem
geplanten Fonds und den Zusatzprämien weitere Lasten aufgebürdet.
Diese Entwicklung nimmt die Bundesregierung billigend in Kauf.
Denn die Einnahmeerosion durch den Rückgang an Einkommen ist seit
langem bekannt. Darüber hinaus werden die Kassen als
Verschiebebahnhof genutzt. Sie müssen die milliardenschweren
Belastungen, die aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Absenkung
der Beiträge für ALG II-Empfänger und der Rückführung des
Staatszuschusses aus der Tabaksteuer herrühren, verkraften. Diese
Beitragssteigerungen sind also von der Politik provoziert. Zusätzlich
wollen die Länder die Impfkosten im Rahmen der Pandemie auf die
Kassen abwälzen.
Die Möglichkeit, mit der Einführung einer solidarischen
Bürgerinnen- und Bürgerversicherung die Einnahmeseite effektiv zu
verbreitern, scheitert an der großen Koalition, obwohl in Bundestag
und Gesellschaft Mehrheiten für dieses Modell sind vorhanden. Die
Quittung müssen die Versicherten zahlen. Eine solche einseitige
Politik zu Lasten der Versicherten können und wollen wir nicht mit
tragen. Wir fordern deshalb mit unseren Änderungsanträgen zum
Gesetzentwurf zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit in der GKV
(WSG-GKV) die Streichung des gesamten Gesetzespaketes.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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