 Bernhardt/v. Stetten: Reform des Gemeinnützigkeitsrechts überfällig
Geschrieben am 15-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur geplanten Veröffentlichung eines
Referentenentwurfs zur Reform des Gemeinnützigkeitsrechts erklären
der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Otto
Bernhardt MdB, sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU
Bundestagsfraktion im Finanzausschuss, Christian Freiherr von Stetten
MdB:
Die Förderung des Ehrenamts und gemeinnütziger Tätigkeiten ist ein
Grundanliegen der Union. Daher haben wir uns auch mit aller Vehemenz
dafür eingesetzt, die Verbesserung der Vorgaben des
Gemeinnützigkeitsrechts zentral im Koalitionsvertrag zu verankern.
Denn in vielen Bereichen des Gemeinnützigkeitsrechts besteht
grundlegender Handlungs- und Überarbeitungsbedarf. Insbesondere sind
die steuerlich begünstigten Beträge den aktuellen Lebensverhältnissen
anzupassen und zukunftssicher zu gestalten.
Der Erfüllung des Auftrags aus dem Koalitionsvertrag, das
Gemeinnützigkeitsrechts zu überarbeiten, kommt der
Bundesfinanzminister mit der Vorlage des Referentenentwurfs nach. Die
vom Bundesfinanzministerium vorgeschlagenen Verbesserungen finden
grundsätzlich unsere Zustimmung. Allerdings sind einige Punkte noch
diskussionswürdig und überarbeitungsbedürftig.
Ohne jeden Zweifel lehnt die Union eine Ökonomisierung des
Gemeinnützigkeitsrechts ab, wie sie etwa vom Wissenschaftlichen
Beirat vorgeschlagen wurde. Es ist erfreulich, dass der
Bundesfinanzminister dessen Empfehlungen nicht folgt.
Wichtig ist aus Sicht der Union, dass folgende Punkte im
Gesetzgebungsverfahren eine Behandlung erfahren:
- Die Regelungen für die Haftung von ehrenamtlichen und
gemeinnützigen Tätigkeiten sind zu überarbeiten und den tatsächlichen
Gegebenheiten anzupassen.
- Die Normen zum Gemeinnützigkeitsrecht sind in der Abgabenordnung
zu vereinheitlichen und zu verschlanken. Das ehrenamtliche Engagement
darf nicht weiter an einem Wust von bürokratischen Vorgaben
scheitern.
- Endlich ist in Abstimmung mit den Fraktionen, Ländern und den
Vertretern der gemeinnützigen Organisationen eine angemessene
Definition des Gemeinwohlwesens zu finden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
45369
weitere Artikel:
- Flughäfen erwarten Planungssicherheit durch das neue Fluglärmgesetz Berlin (ots) - Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) begrüßt die Verabschiedung des neuen Fluglärmschutzgesetzes, das schon in den beiden vergangenen Legislaturperioden auf der politischen Agenda stand. Die ADV - wie auch die gesamte deutsche Luftverkehrsbranche - ist im Vorfeld der Anhörungen, Ausschussberatungen und 1. Lesung im Deutschen Bundestag nachdrücklich für eine zügige Novellierung des veralteten Fluglärmgesetzes von 1971 eingetreten. Bernd M. Nierobisch, Hauptgeschäftsführer der ADV, erklärt zum Abschluss mehr...
- Stübgen: Gipfel-Entscheidungen gute Grundlage für deutsche EU-Ratspräsidentschaft Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen des Europäischen Rates vom 14./15. Dezember 2006 erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Angelegenheiten der Europäischen Union der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB: Die politischen Entscheidungen des Europäischen Rates von Brüssel und die Verständigung auf gemeinsame Positionen auch in den schwierigen Fragen der künftigen Erweiterungspolitik und der Einwanderungspolitik der Europäischen Union sind eine gute Grundlage für den erfolgreichen Start in die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mehr...
- Pharmaindustrie begrüßt positives Signal aus dem Bundesrat / BPI: Kritik an Gesundheitsreform ernst nehmen Berlin (ots) - "Die Bundesländer haben heute die Defizite und Verwerfungen der geplanten Gesundheitsreform klar beim Namen genannt. Das ist ein gutes Zeichen. Nun liegt es am Bundestag die berechtigte und nun durch die Länder bestätigte Kritik der Pharmaindustrie ernst zu nehmen und die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Unsere Vorschläge für eine sachorientierte Änderung des Gesetzentwurfs liegen auf dem Tisch", kommentierte Henning Fahrenkamp, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie die heutigen mehr...
- LVZ: Städtetag kritisiert die Nichtberücksichtung bei der Föderalismus-Reformkommission als "gezielten Affront" Leipzig (ots) - Der Deutsche Städtetag hat die Nicht-Berücksichtigung der Kommunen bei der Kommission zur Entwicklung der zweiten Stufe der Föderalismusreform als "gezielten Affront" kritisiert. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus meinte in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe): "Es ist ein Affront, dass die Kommunen dieses Mal als zu vernachlässigende Größe betrachtet werden und draußen vor der Tür warten müssen, bis sie gnädigerweise in den Saal gerufen werden. Die Kommunen seien wie mehr...
- LVZ: Articus sieht in Nichtberücksichtigung der Kommunen bei der Föderalismusreform einen "Affront" Leipzig (ots) - Durch ein redaktionelles Versehen ist in dem Interview mit dem Städtetags-Hauptgeschäftsführer Articus die Frage nach einem "gezieltem Affront" als dessen Antwort wieder gegeben worden. Articus möchte sich nur den Begriff "Affront" zu eigen machen. Deshalb nachfolgend die korrigierte Agenturmeldung: Der Deutsche Städtetag hat die Nicht-Berücksichtigung der Kommunen bei der Kommission zur Entwicklung der zweiten Stufe der Föderalismusreform als "Affront" kritisiert. Städtetags-Hauptgeschäftsführer Stephan Articus mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
