 Der Tagesspiegel: Gerhardt wirft Koalition "Dummheit" in Konflikt mit Köhler vor
Geschrieben am 16-12-2006 |
Berlin (ots) - Berlin - Der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt hat
der großen Koalition "Dummheit" im Konflikt mit Bundespräsident Horst
Köhler über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen vorgeworfen. "Es
ist eine ausgemachte politische Dummheit, in dem Wissen, dass ein
Gesetz im Zweifel steht, es trotzdem immer wieder zu versuchen",
sagte Gerhardt dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Das kommt mir vor, wie
wenn kleine Kinder immer wieder versuchen, ihre Grenzen zu
überschreiten." Bei allen Gesetzen, die Köhler gestoppt habe, sei
vorher erkennbar gewesen, dass sie verfassungsrechtliche
Problembereiche berührten.
Gerhardt nahm Köhler auch gegen Kritik in Schutz, der Präsident lege
sein Prüfungsrecht zu weit aus. Köhler sei niemand, der es darauf
anlege, "wie er der Regierung etwas ans Zeug flicken könne". Er
scheine vielmehr mindestens so gute Juristen an seiner Seite zu haben
wie die Verfassungsministerien der Regierung.
Ausdrücklich nicht äußern wollte sich Gerhardt auf die Frage, ob die
FDP 2009 Horst Köhler wieder wählen würde. Zunächst einmal müsse
Köhler ja auch für sich selbst entscheiden, "wie er seine Zukunft
sieht". "Ich bin, wie ja wohl auch die Mehrheit der Bevölkerung, mit
Horst Köhlers Amtsführung sehr zufrieden", sagte der FDP-Politiker.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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