Ministerpräsident Wulff soll Kettensägen-Minister Sander zur Ordnung rufen

Berlin (ots) -

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Deutsche Umwelthilfe verlangt Stellungnahme des niedersächsischen
Ministerpräsidenten zur "Kahlschlag-Aktion" seines
FDP-Umweltministers in den Elbtalauen - Statt zu Maßnahmen zum
vorsorgenden Hochwasserschutz greift Sander zu rechtswidrigen
Aktionen gegen die Natur

Berlin, 17. Dezember 2006: Die Deutsche Umwelthilfe e. V. (DUH)
hat den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU)
schriftlich aufgefordert, zu der "Kahlschlag-Aktion" seines
Umweltministers Hans-Heinrich Sander in den Elbtalauen öffentlich
Stellung zu nehmen. Der für Naturschutz zuständige FDP-Minister hatte
Ende November unter dem Vorwand des Hochwasserschutzes eigenhändig
ufernahe Weiden abgeholzt und dazu zuvor die Presse eingeladen. Unter
Naturschützern hatte die ebenso demonstrative wie sinnlose Aktion
Kopfschütteln und Empörung ausgelöst.

"Das niedersächsische Naturschutzrecht verpflichtet die
Landesbehörden sicher zu stellen, dass die vom Landtag beschlossenen
Schutzvorschriften für den Naturhaushalt eingehalten werden. Dass ein
für den Naturschutz zuständiger Minister eigenhändig zur Kettensäge
greift, um gegen Recht und Gesetz die Natur zu zerstören, ist ein
beispielloser Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Die
Öffentlichkeit erwartet eine klare und unmissverständliche
Stellungnahme des Ministerpräsidenten", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Rainer Baake.

Sanders Kahlschlag-Aktion war erfolgt, nachdem eine entsprechende
Aufforderung der ihm unterstellten unteren Wasserbehörde im Landkreis
Lüchow-Dannenberg an rund 300 Eigentümer, elbnahe Grundstücke von so
genanntem Auengehölz zu befreien, praktisch ohne Resonanz geblieben
war. Nach einem entsprechenden Erlass des Umweltministeriums sollen
auf insgesamt etwa 25 Kilometer Elbufer die Weichholzauen weitgehend
verschwinden. Tituliert wird dieser Brachial-Eingriff als angebliche
Hochwasserschutzmaßnahme.

Das Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische
Elbtalaue" verbietet in der Kernzone C ausdrücklich alle Handlungen,
die den Gebietsteil oder auch nur einzelne Bestandteile zerstören.
Weder gab es Freistellungen oder Ausnahme-Tatbestände, noch hätte es
sie geben können, wenn der Minister sie zuvor beantragt hätte. Denn
die angeblich durch Weiden und Pappeln erhöhte Hochwassergefahr war
von Wissenschaftlern des Instituts für Wasser- und
Gewässerentwicklung der Universität Karlsruhe auf Veranlassung der
DUH bereits im vergangenen Frühjahr überprüft und für "nicht haltbar"
erklärt worden.

"Die Aktion von Minister Sander erfüllt mithin den Tatbestand
einer mit einer Geldbuße bis zu EUR 50.000 zu ahndenden
Ordnungswidrigkeit", heißt es in dem DUH-Schreiben an de
Ministerpräsidenten. "Allerdings untersteht die für die Verfolgung
derartiger Ordnungswidrigkeiten zuständige untere Naturschutzbehörde
der Fachaufsicht durch den Umweltminister. Realistischerweise wird
die Behörde deshalb kaum gegen den ´eigenen´ Minister vorgehen",
sagte Cornelia Ziehm, die Leiterin Verbraucherschutz und Recht der
DUH. "Der Umweltminister stellt sich über das Gesetz und weit und
breit ist niemand, der ihn daran hindern könnte - außer dem
Ministerpräsidenten. Deshalb ist unsere Aufforderung an Herrn Wulff
mehr als ein Appell. Wir verlangen etwas Selbstverständliches,
nämlich dass die Mitglieder seiner Regierung die vom
niedersächsischen Landtag verabschiedeten Gesetze einhalten."

Das Schreiben der DUH an Ministerpräsident Wulff ist dieser
Pressemitteilung als pdf-Datei angehängt.

Originaltext: Deutsche Umwelthilfe e.V.
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Rainer Baake, Bundesgeschäftsführer, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin; Tel.: Mobil.: 0151 55 01 69 43, E-Mail: baake@duh.de

Dr. Cornelia Ziehm, Leiterin Verbraucherschutz und Recht, DUH,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin; Tel.: 030 258986-18, Fax.: 030
258986-19, Mobil: 0160 5337376, E-Mail: ziehm@duh.de

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