 Rheinische Post: Gesundheits-Test
Geschrieben am 17-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Stefan Reker
Ob sie es nun wollen oder nicht der massive Widerstand der
unionsregierten Länder gegen die Gesundheitsreform wird am Ende
wieder auf einen Machtkampf der Ministerpräsidenten mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel hinauslaufen. Die nahezu 100
Änderungsanträge des Bundesrats entspringen zunächst vor allem den
ureigenen Länder-Interessen. So wollen Bayern und Baden-Württemberg
ihre Krankenkassen vor allzu hohen Geldabflüssen an notleidende
Kassen in anderen Regionen schützen. Das ist zwar egoistisch, aber
legitim. In einigen Punkten wäre die Bundesregierung gut beraten, die
Änderungswünsche als hilfreichen Hinweis gegen manchen Murks in den
Reformgesetzen anzuerkennen. Nun wird die übliche Kompromiss-Maschine
angeworfen, doch nach dem Tauziehen um die Details geht es irgendwann
nicht mehr um Sachfragen, sondern um die Machtfrage. Die große
Koalition sieht in der Gesundheitsreform eines ihrer wichtigsten
Projekte. Und nachdem die Unions-Ministerpräsidenten schon Merkels
Reformansatz einer stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitswesens
gestoppt hatten, kann die Kanzlerin sich nicht noch einmal von den
eigenen Leuten auskontern lassen.
Originaltext: Rheinische Post
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