 Bodo Ramelow: Union und SPD balgen sich wie Hyänen um eine Totgeburt, die weder mit Gesundheit noch mit Reform etwas zu tun hat
Geschrieben am 18-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur aktuellen Debatte über die Gesundheitsreform
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Bodo Ramelow:
Die großkoalitionäre Gesundheitsreform ist wieder dort angekommen,
wo sie begonnen hat: in einem unerträglichen Gewürge aus Machtpoker,
Länderegoismen, schlechtem Handwerk, unsozialer Schieflage und
Verfassungsverstößen. Wer einmal dachte, große Koalitionen wären zu
großen Lösungen fähig, sieht sich eines Schlechteren belehrt. Union
und SPD balgen sich wie Hyänen um eine Totgeburt, die weder mit
Gesundheit noch mit Reform etwas zu tun hat. Der
Südstaaten-Separatismus à la Stoiber treibt dem Reformmonstrum nun
auch noch das letzte bisschen Solidarität aus. Seit der
Föderalismusreform gilt offensichtlich nicht mehr, dass der
wirtschaftlich Stärkere auch angemessene Lasten trägt, sondern nur
noch die Arroganz der wirtschaftlichen und finanziellen Macht.
Die Wählerinnen und Wähler wenden sich mit Grausen ab, nicht erst
seit den angekündigten Beitragserhöhungen der Krankenkassen wohl
wissend, dass sie als Patientinnen und Patienten wie auch Versicherte
die Dummen dieser Politik sein werden. Da helfen weder ein Machtwort
der Kanzlerin noch Hunderte Änderungsanträge. Da hilft nur ein
radikaler Stopp und ein Neuanfang, der endlich aufnimmt, was die
Menschen in Deutschland wollen - ein leistungsfähiges und solidarisch
finanziertes Gesundheitssystem. Die Mehrheiten für die Einführung
einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung sind in
Bundestag und Gesellschaft vorhanden.
Originaltext: Die Linke.PDS
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Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de
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