 Appell: Softwarepatente verhindern - EPLA stoppen
Geschrieben am 18-12-2006 |
Berlin (ots) - Der Präsident des Bundesverbands mittelständische
Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, appelliert an die Teilnehmer des
IT-Gipfels, sich während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft gegen
die klammheimliche Legitimierung von Softwarepatenten einzusetzen.
"Nachdem die Softwarepatentrichtlinie im vergangenen Jahr am
Widerstand kleiner und mittlerer Softwareunternehmen gescheitert ist,
wird jetzt versucht, eine Änderung der Gerichtsbarkeit für
Patentauseinandersetzungen zu erwirken", so Ohoven, der auch dem
europäischen Mittelstandsdachverband CEA-PME vorsteht.
Das geplante Europäische Patentgericht, das im Rahmen des so
genannten European Litigation Agreement (EPLA) eingerichtet werden
soll, könnte umstrittene Patente durch Fallrecht europaweit
letztinstanzlich bestätigen. Dies betrifft auch Softwarepatente, die
vom europäischen Patentamt weiterhin ungebremst vergeben werden.
"Auf Grund des EPLA würden Softwarepatente mit hoher
Wahrscheinlichkeit rechtliche Durchsetzbarkeit erlangen", warnt
Ohoven. Die enge personelle Verzahnung der geplanten Gerichtsbarkeit
mit der Europäischen Patentorganisation lasse das Schlimmste
erwarten. "Unter dem Deckmantel der Vereinheitlichung des
Patentsystems wird der Bock zum Gärtner gemacht. Zudem entzieht sich
das Patentgericht der Kontrolle durch die EU", so Ohoven.
Software sei bereits durch das Urheberrecht ausreichend geschützt.
Patente auf Software stellten hingegen eine Innovationsbremse und
existenzielle Bedrohung für Tausende kleiner und mittlerer IT-Firmen
dar und verursachten letztlich höhere Kosten für alle Unternehmen.
"Deshalb muss die Bundesregierung bei der Gründung eines Europäischen
Patentgerichts verhindern, dass Software durch die Hintertür für
patentierbar erklärt wird", fordert der Mittelstandspräsident.
Originaltext: BVMW
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