 CSU-Landesgruppe / Fahrenschon: Zollreform stärkt Bayern
Geschrieben am 19-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Arbeitskreissitzung Finanzen der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag zum Thema "Reform der
Zollverwaltung" mit dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im
Bundesministerium der Finanzen, Herrn Dieter Dewes, erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Georg Fahrenschon:
Aus bayerischer Sicht und aus Sicht der CSU-Landesgruppe ist das
Grobkonzept für eine Neustrukturierung des Zoll grundsätzlich zu
begrüßen. Im Rahmen des Konzepts sollen bundesweit fünf
Bundesfinanzdirektionen geschaffen werden, eine davon am Standort der
bisherigen Oberfinanzdirektion in Nürnberg. Die Frankenmetropole wird
damit künftig nicht nur für ganz Bayern, sondern auch für Thüringen
und Teile von Sachsen zuständig sein.
Fachlich wird die neue Bundesfinanzdirektion ebenfalls weiter
gestärkt. So wird sie in bundesweiter Zuständigkeit den so genannten
Bereich "Besonderes Zollrecht" abdecken. Darin sind so bedeutende
Fachrichtungen wie Markenpiraterie, Marktordnungsrecht,
Außenwirtschaftsrecht, Bargeldverfahren und Vorkehrungen zur
Bekämpfung des internationalen Terrorismus enthalten.
Desweiteren bleibt die Struktur der Hauptzollämter unverändert.
Die Hauptzollämter Erfurt, Landshut, München, Nürnberg, Regensburg,
Rosenheim, Schweinfurt und Augsburg bleiben erhalten und ihre
Kompetenz wird ausgeweitet, da sie in Zukunft zusammen mit den
örtlichen Zollämtern die Fachaufgaben der Zollverwaltung wahrnehmen
werden. Hierdurch wird die Eigen- und Ergebnisverantwortung gestärkt.
Im Laufe der Umsetzung des nun zu erarbeitenden Feinkonzepts wird
die CSU-Landesgruppe jedoch weiterhin ein besonderes Augenmerk auf
die Sozialverträglichkeit der Umstrukturierungsmaßnahmen legen. Dies
wird vor allem auch bei den weiteren Diskussionen um die
Fragestellung der Zukunft der einzelnen Zolldienststellen geschehen,
die ab 2008 beginnen werden.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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