Börnsen: Europa stärkt Fernsehen in Deutschland

Berlin (ots) - Anlässlich der Einigung der Bundesländer mit der
EU-Kommission über die Verwendung der Rundfunkgebühren bei ARD und
ZDF erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:

Mit der Entscheidung der EU-Kommission, kein offizielles
Beihilfe-Verfahren gegen ARD und ZDF zu führen, erfährt nicht nur das
duale TV- und Rundfunksystem in der Bundesrepublik eine
internationale Bestätigung, sondern das öffentlich-rechtliche
Rundfunksystem wird auch in seiner demokratischen Struktur optimiert.
Die Vereinbarkeit der Finanzierung von ARD und ZDF über
Rundfunkgebühren mit dem EU-Beihilferecht steht nicht mehr in Frage.

In einem Kompromiss wurden die Weichen für mehr Transparenz und
Finanzkontrolle über die Verwendung der Gebühren seitens der
öffentlich-rechtlichen Sender gestellt. Eine Quersubventionierung
kommerzieller Angebote durch Rundfunkgebühren wird es nicht geben.
Die Länder haben zwar wie bisher die generelle Rechtsaufsicht über
die Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender; Ausweitungen des
Programms der Sender müssen jedoch von den Rundfunkräten der ARD und
dem ZDF-Fernsehrat genehmigt werden. Damit wird der ursprünglichen
Forderung Brüssels nach einer staatlichen Genehmigung durch die
Bundesländer nicht stattgegeben. Der Grundsatz der Staatsferne des
Rundfunks bleibt gewahrt. Gleichzeitig hat sich die deutsche Seite
aber verpflichtet, dass bei ARD und ZDF die Buchführung über
gebührenfinanzierte und kommerzielle Aktivitäten getrennt geführt und
für mehr Transparenz bei der Prüfung über die Verwendung der Gebühren
gesorgt wird.

Mit dieser Lösung hat Brüssel die Kontrollfunktion der
staatsvertraglich festgelegten Gremien der Sender respektiert und
akzeptiert. Gleichzeitig werden ARD und ZDF künftig die Einhaltung
ihrer eigenen Prinzipien selbst überprüfen müssen. Für den
Fernsehzuschauer ist es eine gute Entscheidung, weiß er doch nun,
dass seine Gebühren nicht willkürlich und unkontrolliert für
kommerzielle Angebote genutzt werden können. Denn letztlich ist sein
finanzieller Beitrag die Garantie dafür, dass die
öffentlich-rechtlichen Sender ihrem Grundauftrag nachkommen können:
Information, Kultur und Bildung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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