 Rheinische Post: Vorsicht, Verfassung
Geschrieben am 19-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Von Margarete van Ackeren
Bürgerversicherung hin, Gesundheitsprämie her, Einigung im Bund
hü, Protest aus den Ländern hott: Das Gewürge um die
Gesundheitsreform dauert schon so lange, dass es kaum noch zu
ertragen ist. Kluge Philosophen haben schon darauf hingewiesen, dass
man Hegels Dialektik leichter erklären kann als die schwarz-rote
Reform. Wie wahr!
Ein Volk von 80 Millionen wünscht sich sehnlichst ein Ende der
Debatte. Ein paar tausend Menschen allerdings könnten dies anders
sehen: die Juristen in deutschen Landen. Denn wenn die Reform in der
geplanten Form beschlossen wird, dann dürfen sie auf lukrative
Geschäfte vertrauen, weil das Projekt gleich in mehreren Punkten
massive Verfassungsbedenken weckt. Mit der Devise "Augen zu und
durch" könnte die große Koalition zwar kurzfristig für Erleichterung
sorgen, der Image-Schaden aber wäre irreparabel. Dass der
Bundespräsident erneut seine Unterschrift unter einem Gesetz
verweigern könnte, wäre da fast schon das kleinste Übel.
Wenn also wesentliche Punkte der Reform geändert werden müssen,
stimmt die schwarz-rote Statik nicht mehr, und das ermüdende Theater
beginnt von vorn. So betrachtet lautet die zynische Erkenntnis
nunmehr: Besser Theater als Verfassungsbruch.
Originaltext: Rheinische Post
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