stern: Bundespräsident Köhler kritisiert Reformbereitschaft der großen Koalition: "Es gibt zu viel Angst vor Zumutungen"

Hamburg (ots) - Bundespräsident Horst Köhler wird die Große
Koalition auch in Zukunft mit kritischen Ermahnungen auf dem
Reformweg begleiten. Wie er dem Hamburger Magazin stern kurz vor
seinem heutigen Vier-Augen-Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel
sagte, sieht er "unser Land noch am Anfang des Reformprozesses. Der
Aufschwung muss genutzt werden, um die Reformen voranzubringen."
Konflikte auf dem Reformweg nimmt er dabei in Kauf. "Die Suche nach
zielorientierten Lösungen kann nicht ge-hen ohne Streit." Mit Blick
auf die Reformbereitschaft der Großen Koali-tion mahnte Köhler: "Es
gibt zu viel Angst vor Zumutungen."
Für den Bundespräsidenten muss "die Politik wieder das Zuhören
lernen". Diese Eigenschaft "geht unter bei den vielen verwirrenden
taktischen Spielchen. Die moderne Demokratie verlangt Zuhören."
Zu seiner eigenen Rolle in der Politik sagte Köhler: "Ich komme nicht
aus dem politischen Establishment. Das ist richtig, und das ist auch
eine Schwäche. Aber es macht auch unabhängig." Für die zweite Hälfte
seiner Amtszeit hat sich der Bundespräsident vorgenommen, zusätzliche
Re-formbereitschaft zu fordern. "Der Bundespräsident muss nicht immer
et-was Neues sagen, aber er muss daran erinnern, wo Defizite
bestehen, zum Beispiel bei der Bildung. Ich will diesem Volk auf
seinem schwierigen und weiten Reformweg helfen, dafür habe ich mich
in die Pflicht nehmen lassen." Köhler zeigte Sympathie gegenüber
sozialdemokratischen politi-schen Plänen. "Matthias Platzeck setzt
sich für den vorsorgenden Sozial-staat ein, im Unterschied zum
nachsorgenden Sozialstaat. Dieser Ansatz weist in die richtige
Richtung."
Sehr zurückhaltend äußerte sich Köhler gegenüber Bundeskanzlerin
Mer-kel. Auf die Frage "Was will Angela Merkel?" antwortete er
lediglich: "Sie sieht die Kernprobleme des Landes." Seine Beziehung
zu ihr nannte er "fair und gut". Mit Blick auf die Außenpolitik der
Kanzlerin forderte Köhler: "Wir sollten uns trauen, die eigenen
Interessen zu benennen und zu vertreten. Und wir sollten uns über die
Bedeutung von Russland und China klar werden."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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