EEB + DNR: 10 Grüne Prüfsteine für deutsche EU-Präsidentschaft
Geschrieben am 20-12-2006 |
Bonn (ots) - Anhand von zehn konkreten Forderungen werden der Deutsche Naturschutzring (DNR) und das Europäische Umweltbüro (EEB) die deutsche EU-Ratspräsidentschaft bewerten. Die so genannten "10 Grünen Prüfsteine" (Ten Green Tests) beziehen sich ausschließlich auf laufende europäische Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr 2007.
Hubert Weinzierl, Präsident des DNR: "Es geht uns um eine realistische Einschätzung der Arbeit der Bundesregierung. Was kann sie leisten? Was sollte sie leisten? Und was leistet sie tatsächlich? Mit den 10 grünen Prüfsteinen benennen wir unsere Kriterien. Am Ende der Präsidentschaft werden wir die Arbeit der Regierung daran messen."
Ganz oben auf der Liste stehen die Themen Energie- und Klimapolitik. Bis 2020 muss die EU ihre Treibhausgasemissionen um 30 Prozent senken (Basis: 1990), die Stromproduktion aus erneuerbaren Energieträgern auf 35 % erhöhen und sich im Bereich "Wärme und Kälte" zu eine Anteil von 25 % aus Erneuerbaren verpflichten.
Die Themen der 10 Grünen Prüfsteine sind im Einzelnen:
Eine zukunftsfähige Energiepolitik
Ambitionierter Klimaschutz
Die Überprüfung des 6. Umweltaktionsprogramms
Vernünftiger Bürokratieabbau ("better regulation")
Sauberer Verkehr
Weniger Feinstaub
Eine bessere Abfallrahmenrichtlinie
Bodenschutz und Landwirtschaft
Marktmechanismen für ökologische Innovationen
Das Ende vom Quecksilber
Die ausführlichen "10 Grünen Prüfsteine" finden Sie hier (4 Seiten):
http://www.eu-koordination.de/PDF/zehn-gruene-pruefsteine2007.pdf
Originaltext: Deutscher Naturschutzring Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=29188 Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_29188.rss2
Pressekontakt: Markus Steigenberger, Leiter DNR EU-Koordination, Tel.: +49 (0) 30/44339186; mobil: +49 (0) 160/90544817, mail: markus.steigenberger@dnr.de Europäisches Umweltbüro (EEB): John Hontelez; mail: hontelez@eeb.org; Tel.: + 32 (0) 2 289 1091
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