 Reiche: Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte Strompreise herangezogen werden
Geschrieben am 20-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen vorläufigen Entscheidung
des Bundeskartellamtes zur Einpreisung von Emissionszertifikaten
erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die heutige Entscheidung des Kartellamtes zur Einbeziehung der
Emissionszertifikate in den Strompreis ist ein wichtiges Signal für
mehr Wettbewerb auf dem Strommarkt. Das Kartellamt stellt fest, dass
die kostenlos zugeteilten Emissionszertifikate in unzulässiger Höhe
als Kosten gegenüber den Stromkunden geltend gemacht wurden. Dies hat
den Strompreis für die Industriekunden verteuert. Das Kartellamt
vertritt die Auffassung, dass die Emissionszertifikate maximal zu 25
Prozent überwälzt werden können.
Die Entscheidung unterstreicht, dass der fehlende Wettbewerb auf
dem Strommarkt eine wichtige Ursache für die steigenden Strompreise
ist. Der Emissionshandel kann nicht mehr als Alibi für überhöhte
Strompreiserhöhungen herangezogen werden.
Gleichzeitig ist die Entscheidung des Kartellamtes auch für die
Aufstellung des Zuteilungsgesetzes für die zweite Handelsperiode von
Bedeutung, beispielsweise für die Prüfung einer Versteigerung von
Emissionszertifikaten. Hier gibt die Kartellamtsentscheidung
zusätzliche Sicherheit.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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