Wolfgang Gehrcke und Paul Schäfer: Nein zum Einsatz von deutschen Tornados in Afghanistan

Berlin (ots) - Die Obmänner der Fraktion DIE LINKE. im Auswärtigen
Ausschuss und im Verteidigungsausschuss, Wolfgang Gehrcke und Paul
Schäfer, fordern Verteidigungsminister Jung auf, der NATO
unmissverständlich eine klare Absage zur Anforderung deutscher
Tornado-Kampfflugzeuge zur Luftaufklärung im gesamten Luftraum von
Afghanistan zu erteilen.

Wolfgang Gehrcke: "Mit der Entsendung von Tornado-Kampfflugzeugen
würde Deutschland in Afghanistan immer mehr und immer direkter zur
kriegführenden Partei. DIE LINKE. lehnt den Tornado-Einsatz ab. Das
ist der falsche Beitrag für eine Stabilisierung Afghanistans und den
innerafghanischen Friedensprozess."

Paul Schäfer: "Der Auslegungsspielraum des ISAF-Mandats wird
bereits jetzt vom Verteidigungsminister bis an die Grenzen
strapaziert. Ein Einsatz der Tornado Flugzeuge wäre aber definitiv
nicht vom Mandat gedeckt, zumal das dazugehörige Personal die
Mandatsobergrenze sprengen würde. Daher muss der Bundestag
unmittelbar auf seiner ersten Sitzung im Januar mit dieser NATO
Anfrage befasst werden - bevor die Regierung der NATO gegenüber
Zusagen gemacht hat."

Der beabsichtigte Einsatz der Tornado-Kampfflugzeuge sei Teil
einer von den USA und der NATO geplanten Frühjahrsoffensive, so
Wolfgang Gehrcke weiter. "Damit ist nicht sichergestellt, dass die
Tornado-Kampfflugzeuge nur der Aufklärung dienen und nicht als
Feuerleistelle wie im Krieg gegen Jugoslawien unmittelbar in die
Kampfhandlungen einbezogen werden."

Die Anfrage der NATO belege, schlussfolgert Paul Schäfer, dass die
militärische Befriedungsstrategie der NATO gescheitert ist, und dass
die NATO gleichzeitig unfähig ist, ihr Versagen zu akzeptieren.
Stattdessen wird eine weitere Eskalation in Kauf genommen die in eine
ausweglose Situation führen wird. "Verteidigungsminister Jung muss
endlich auch öffentlich eingestehen, dass es keine Nischenexistenz
für die Bundeswehr in Afghanistan gibt. Längst unterstützen die
deutschen ISAF-Soldaten mit Transportflügen und Fernmeldebataillonen
auch die Kampfeinsätze der ISAF im Süden. Anti-Terror-Kampfeinsätze
und gezielte Ermordung von mutmaßlichen Terroristen finden auch im
Norden mit Duldung des deutschen Regionalkommandos Nord statt."

Wolfgang Gehrcke kritisiert: "Die Abgeordneten des Bundestages
werden über diese militärischen Aktionen in Afghanistan völlig
unzureichend informiert. Die Bundesregierung denkt nicht über eine
Exit-Strategie, sondern über eine Ausweitung des militärischen
Engagements in ganz Afghanistan nach. Das widerspricht nicht nur
bisherigen Aussagen, sondern den deutschen Interessen als
glaubwürdiger Mittler in der Region. Statt Deutschland immer tiefer
in die Irakisierung Afghanistans zu verstricken, wäre ein Rückzug der
Bundeswehr und die Verstärkung der zivilen Hilfe von Nöten."

Originaltext: Die Linke.PDS
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=41150
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_41150.rss2

Pressekontakt:
DIE LINKE.
Fraktion im
Bundestag
Hendrik Thalheim
Tel.: 030/22752800
Mobil: 0172/3914261
Mail: pressesprecher@linksfraktion.de