 Steinbach: VN-Resolution zu Iran ist positives Signal für Menschenrechte
Geschrieben am 21-12-2006 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Verabschiedung einer Resolution der
Generalversammlung der Vereinten Nationen am 19.12.2006, in der diese
ihre tiefe Besorgnis über die Menschenrechtslage im Iran,
insbesondere auch bezüglich der Gewalteskalationen gegen die
Religionsgemeinschaft der Baha´i, äußert, erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
In der am 19. Dezember mit 72 zu 50 Stimmen bei 55 Enthaltungen
angenommenen Resolution äußert die Generalversammlung der Vereinten
Nationen ihre tiefe Besorgnis über die sich stetig verschlechternde
Menschenrechtssituation im Iran.
Die Vereinten Nationen fordern Iran auf, allen Formen von
gesetzlicher und alltäglicher gesellschaftlicher Diskriminierung aus
religiösen, ethnischen und sprachlichen Gründen sowie jeglichen
Menschenrechtsverletzungen gegen Angehörige von Minderheiten
entgegenzutreten.
Die Resolution nimmt insbesondere Bezug auf die bedenkliche
Situation der im Iran 300.000 Mitglieder umfassenden Baha´i-Gemeinde,
welche durch staatliche Restriktionen und gewaltsame Übergriffe
gekennzeichnet ist. So verurteilen die Vereinten Nationen iranische
Pläne, Daten über jedes Gemeindemitglied der Baha´i zu sammeln,
ebenso wie die Zunahme willkürlicher Inhaftierungen, die Zerstörung
religiöser Stätten und das Verweigern eines öffentlichen
Gemeindelebens. Darüber hinaus bemängelt die Resolution, dass die
Baha´i de facto aus dem gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen
werden, da ihnen der Zugang zu höherer Bildung, Beschäftigung,
Pensionen, adäquater Unterbringung und andere Leistungen verweigert
werden.
Die Baha´i-Religion ist die jüngste, geographisch nach dem
Christentum am weitesten verbreitete aller Weltreligionen. Im Zentrum
ihres Glaubens steht der Gedanke der Einheit der Menschheit, welche
die Vielfalt der Menschen, Völker und Kulturen willkommen heißt. In
Deutschland sind die Baha´i seit 1991 als Religionsgemeinschaft
anerkannt.
Die Arbeitsgruppe Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung der
Iran-Resolution durch die VN-Generalversammlung. Religionsfreiheit
ist ein universelles Menschenrecht, für dessen Einhaltung wir uns
auch in Zukunft mit allem Engagement einsetzen werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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