Hüppe: Selbständigkeit statt Fürsorge - Union will am persönlichen Budget festhalten

Berlin (ots) - Anlässlich des gestern vom Bundeskabinett
beschlossenen Berichts der Bundesregierung über die Ausführung der
Leistungen des persönlichen Budgets erklärt der Beauftragte der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Belange der Menschen mit
Behinderungen, Hubert Hüppe MdB:

Die Union setzt sich in allen Bereichen für ein persönliches
Budget für behinderte Menschen ein. Trotz der in der Dokumentation
von der Bundesregierung geschilderten Schwierigkeiten bei der
Umsetzung, will die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Projekt zum
persönlichen Budget festhalten. Allerdings müssen sowohl behinderte
Menschen als auch die zuständigen Träger besser über die
Möglichkeiten des Budgets informiert werden. Denn schon heute kann
jeder Behinderte bei seinem Träger ein persönliches Budget
beantragen. Es gilt daher die Bekanntheit des Instruments zu
steigern, damit das Projekt nicht an einer zu geringen Beteiligung
scheitert.

In der vom Bundeskabinett angenommenen Dokumentation zu den ersten
bundesweiten Erfahrungen aus acht Modellregionen wird eine insgesamt
positive Zwischenbilanz gezogen. Bis zum Ende der Modellphase
entscheidet der zuständige Träger, ob ein Behinderter ein
persönliches Budget erhält. Ab dem 1. Januar 2008 haben alle Menschen
mit Behinderungen einen Rechtsanspruch darauf.

Die Union begrüßt, dass durch das persönliche Budget die
Eigenverantwortung und Selbständigkeit von Menschen mit Behinderungen
gestärkt und dadurch gleichzeitig alte Modelle der Fürsorge abgebaut
werden. Jeder Behinderte kann sein Budget selbst verwalten und
eigenständig über die von ihm gewünschten Leistungen zur
Rehabilitation und Teilhabe entscheiden. Dabei besteht das
persönliche Budget aus Geldleistungen oder Gutscheinen, die die
bisher festgelegten Betreuungs- oder Eingliederungsleistungen
ersetzen sollen. Die Union setzt sich aber dafür ein, dass meistens
im ambulanten Bereich erprobte Instrument, stärker als bisher auch in
stationären Einrichtungen anzuwenden.

Erfreulich ist aus Sicht der Union, dass durch das
trägerübergreifende Budget der im Koalitionsvertrag verankerte
Grundsatz der "Leistungserbringung aus einer Hand" umgesetzt wird.
Wenn also mehrere Träger für das Budget zuständig sind, erbringt
einer von ihnen die Leistung trägerübergreifend.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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