 Bleser/Klöckner: Auch Verbraucherpreise gehören auf den Prüfstand
Geschrieben am 21-12-2006 |
Berlin (ots) - Zur gestrigen Abmahnung eines großen
Energieunternehmens für die Preisgestaltung bei Industriestrom durch
das Bundeskartellamt erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die
Verbraucherschutzbeauftragte der Union, Julia Klöckner MdB:
Mit der gestrigen Abmahnung eines Energiekonzerns wegen überhöhter
Strompreise für Industriekunden hat das Bundeskartellamt ein
deutliches Zeichen gesetzt. Es ist nun zu hoffen, dass das Kartellamt
auch nach der Stellungnahme des Unternehmens zu der vorläufigen
kartellrechtlichen Überprüfung bei seiner Haltung bleiben und einen
Sofortvollzug anordnen wird. Dies könnte zu einer deutlichen
Kostenentlastung der energieintensiven Industriezweige führen.
Aber nicht nur die Preisgestaltung gegenüber Industriekunden,
sondern auch die Verbraucherpreise müssen jetzt mit der gleichen
Begründung auf den Prüfstand gestellt werden. Auch hier werden den
Kunden Kosten in Rechnung gestellt, die einen erheblichen Teil der
Preise bestimmen. Es ist schwer vermittelbar und nicht
nachvollziehbar, dass die Energiekonzerne für die von der
Bundesregierung kostenlos zugeteilten CO2-Luftverschmutzungrechte den
aktuellen Börsenpreis in die Verbraucherpreiskalkulation einbeziehen.
Dies ist so, als wenn man zu Weihnachten ein Geschenk bekommt und so
tut, als hätte es man sich gekauft.
Dies ist keine seriöse Kostenkalkulation, sondern hier wird
offensichtlich die Marktmacht weniger Energiekonzerne genutzt, um
höhere Verbraucherpreise am Markt durchzusetzen. Dies kann nicht
hingenommen werden. Daher muss nun ein gesondertes Verfahren
eingeleitet werden, das sich ausschließlich mit der Preisgestaltung
bei Privatkunden auseinandersetzt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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