 Südwest Presse: Kommentar zu Tornado-Kampflugzeugen / Südafghanistan
Geschrieben am 21-12-2006 |
Ulm (ots) - Wenn die Nato deutsche Tornado-Kampfflugzeuge mit
besonderen Luftaufklärungsfähigkeiten im Rahmen der Kämpfe in
Südafghanistan braucht, kann man sich dem nicht verweigern. Es stimmt
zwar, dass Deutschland damit immer weiter in den Krieg gezogen wird.
Aber die Bündnissolidarität und unser eigenes Interesse daran, dass
dieser Krieg dann wenigstens auch gewonnen wird, wiegen schwerer als
die Bedenken, die sich daraus ergeben. Unsere Feinde werden sowieso
nicht so präzise wie der Bundestag zwischen den Isaf- und den
Enduring-Freedom-Soldaten (OEF) unterscheiden, bei denen wir davon
ausgehen, dass erstere aufbauen und letztere kämpfen.
Wie aber die Union darauf kommt, das OEF-Mandat des Bundestages
gestatte einen Tornado-Einsatz, ist unerklärlich. Die Regierung
beantragte und das Parlament billigte im Oktober für die Luftwaffe
"folgende Stärken: . . . 200 Lufttransportkräfte". Im Isaf-Mandat ist
an einer Stalle allgemein von "Aufklärung und Überwachung" die Rede.
Will man auf dieser wachsweichen Grundlage Kampfflugzeuge entsenden?
Es handelt sich wieder um einen Versuch, den Bundestag zu entmachten.
Wie die Vorgängerregierung die Awacs-Maschinen während des
Irak-Krieges am Bundestag vorbei in die Türkei fliegen ließ, sollen
nun Tornados ohne das Parlament eingesetzt werden. Der Bundestag
lässt sich das hoffentlich nicht gefallen.
Originaltext: Südwest Presse
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