 Der Tagesspiegel: Drogenbeauftragte der Bundesregierung zu Rauchverboten: "Mit freiwilligen Lösungen kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden."
Geschrieben am 22-12-2006 |
Berlin (ots) - Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine
Bätzing (SPD), hat die Bundesländer aufgefordert, sich zügig über
gesetzliche Rauchverbote auch in der Gastronomie zu verständigen.
"Wenn die Länder den Nichtraucherschutz auf die lange Bank schieben,
dann muss die Bundesregierung aktiv werden. Mit freiwilligen Lösungen
kann ein Schutz vor Passivrauchen nicht erreicht werden", sagte
Bätzing dem Tagesspiegel (Samstag-Ausgabe). "Ein gangbarer Weg wäre,
dass der Bund über den Arbeitsschutz Rauchverbote in der Gastronomie
durchsetzt. Das würde bedeuten, dass es keine Ausnahmen für Kneipen
gibt", sagte Bätzing. Sie könne sich vorstellen, dass im Bundestag
eine Mehrheit für Änderungen im Arbeitsschutz zu gewinnen sei, wenn
die Länder das Thema völlig verschleppten.
Nach Ansicht der Drogenbeauftragten kann Deutschland es sich nicht
mehr leisten, in Europa bei der Frage der Rauchverbote isoliert zu
sein. "Wenn es nicht bald eine bundeseinheitliche Lösung gibt, wäre
das ein Armutszeugnis. Passivrauchen ist in Rheinland-Pfalz genauso
gefährlich wie in Niedersachsen", sagte die SPD-Politikerin. In den
Ländern müsse es zumindest gesetzliche Mindeststandards geben. Mit
dem Kompromissvorschlag der Bundesregierung liegt dafür eine
Blaupause vor. Jedes Land könne dann entscheiden, ob es mit seinen
gesetzlichen Regelungen darüber hinausgehen wolle.
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Der Tagesspiegel
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