 Westdeutsche Zeitung: Tornado-Einsatz der Bundeswehr = von Wolfgang Fischer
Geschrieben am 22-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Vordergründig wirkt die Anfrage harmlos. Die
Nato fordert deutsche Tornados zur Luftaufklärung über Afghanistan
an. Die Bundesregierung denkt darüber wohlwollend nach. Fest steht,
dass das Parlament dabei nicht mitreden soll - meint doch das
Verteidigungsministerium, ein solcher Einsatz sei durchaus durch das
vorhandene Mandat gedeckt.
Was aber sollen sechs Bundeswehr-Maschinen im Luftraum
Afghanistans tun? Soll ihre Besatzung lediglich Fotografien
anfertigen, die zeigen, wo sich Soldaten am Boden aufhalten und ob
Straßen passierbar sind? Wohl kaum. Es geht darum, deutsche Tornados
mit besonderen Fähigkeiten der Luftaufklärung für Kampfeinsätze etwa
der Amerikaner oder Kanadier im Süden des Landes zu nutzen. Und es
könnte im Ernstfall eine fliegende Feuerleitstelle in
Bundeswehr-Maschinen eingerichtet werden. Ist das nun die Aufbauhilfe
für ein geschundenes Land, der Weg zum Frieden, den Deutsche
unterstützen wollen? Dem Verteidigungsministerium sollten
parlamentarisch Grenzen gesetzt werden. Deutschland sollte nicht
kriegsführende Partei in Afghanistan werden.
Gleichzeitig ist es nicht akzeptabel, dass die Regierung - und
hier vor allem das Verteidigungsministerium - alleine über den
Einsatz der Flugzeuge entscheiden will. Dieser Einsatz geht weit über
das vorhandene Mandat hinaus. Die Opposition hat völlig recht, wenn
sie ein neues Mandat einfordert. Erstaunlich ist die Zurückhaltung
der Koalition - haben Union und SPD das Gefühl dafür verloren, wo
Aufbauhilfe und Friedenssicherung endet und wo im Kampf gegen
Terrorismus das Leben eigener Soldaten unnötig aufs Spiel gesetzt
wird? Die Frage der Tornados sollte gründlich im Bundestag diskutiert
werden - weil sie zu wichtig ist, um sie nur den Militärs zu
überlassen.
Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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