 Rheinische Post: Schäuble sieht beim Thema Illegale Handlungsbedarf
Geschrieben am 23-12-2006 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat eingeräumt, dass es für die Politik in Deutschland beim Thema
"Illegale" Handlungsbedarf gibt. "Ich will nicht so tun, als gäbe es
da kein Problem und keinen Handlungsbedarf. Ich würde aber nicht so
weit gehen zu sagen, dass diese Menschen bleiben dürfen", sagte er im
Interview der "Rheinischen Post". (Samstagausgabe) Er reagierte damit
auf eine Forderung von Kardinal Karl Lehmann, der die
Existenzsicherung von so genannten Illegalen in Deutschland
gefordert hatte. Dabei geht es um Menschen, die ohne Aufenthaltsrecht
und ohne Duldung versteckt vor den Behörden leben. "Die
Stellungnahmen der Repräsentanten der beiden Kirchen haben immer
Anspruch, mit Respekt gewürdigt zu werden", betonte Schäuble. Es sei
für ihn klar, dass die Kinder zur Schule gehen sollten und die
Eltern zum Arzt gehen können. Zugleich gab der Minister zu bedenken:
"Wer sich öffentlich meldet und sagt, dass er hier ist, hat Anspruch
auf Sozialhilfe. Wir brauchen beim Problem der Illegalen kluge
Lösungen." Man sollte "die Menschen, die illegal hier leben,
ermuntern, sich der rechtsstaatlichen Ordnung anzuvertrauen".
Originaltext: Rheinische Post
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